Wien - In letzter Zeit verdichten sich immer mehr die Gerüchte, wonach Bildungsministerin Gehrer unmittelbar nach den ÖH-Wahlen die Freigabe der Studiengebühren und eine Zugangsbeschränkung für Studierende plane. Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, fordert daher Gehrer auf, entweder die Pläne sofort offenzulegen, wenn die Gerüchte stimmen. Sollten sie nicht stimmen, soll Gehrer eine Garantieerklärung abgeben, dass sie eine derartige Maßnahme gänzlich ausschließt. "Nur das wäre eine wirkungsvoll Maßnahme eine weitere Verunsicherung der Studierenden zu verhindern", so Grünewald.

"Wenn Gehrer den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden, den ihr Ministerium verfasst hat, ernst nimmt, müsste sie als logische Konsequenz die Studiengebühren sofort zurücknehmen", so Grünewald. "Denn rund 35.000 Studierende überlegen derzeit den Abbruch ihres Studiums aus finanziellen Gründen. Eine Freigabe der Studiengebühren würde die Lage weiter verschärfen", so Grünewald. Was es bedeutet, wenn finanziell ausgehungerte Universitäten die Höhe der Studiengebühren selber festlegen, ist nicht schwer zu erahnen. Diese soziale Selektion durch eine damit einhergehende Erhöhung der Studiengebühren zusammen mit von den Unis selbst festgelegten Zugangsbeschränkungen würden den freien Hochschulzugang entgültig zu Grabe tagen, so Grünewald abschließend.

Brinek: Gerüchtegemeinschaft

Die infamen Aussagen der Wissenschaftssprecher der Oppositionsparteien, Kurt Grünewald und Josef Broukal, und der linken Studentenvertretungen GRAS, VSStÖ und KSV, wonach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer die Freigabe der Studiengebühren plane, entbehren jeder Grundlage. Die Bildungsministerin hat bereits am 26. Februar öffentlich bekannt gegeben, dass die Freigabe der Studiengebühren weder geplant noch im Regierungsprogramm enthalten ist", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Gehrer sei damit bereits der Forderung nach einer Garantiererklärung nachgekommen. "Um eine Verunsicherung der Studierenden zu verhindern, wäre es wirkungsvoller, wenn diese Gerüchtegemeinschaft aufhören würde, Falschmeldungen zu verbreiten", sagte Brinek weiter. "Es ist offensichtlich, dass die linken Studentenvertretungen ihren inhaltslosen Wahlkampf mit Unterstützung der oppositionellen Wissenschaftssprecher durch dubiose Gerüchte und haltlose Argumente zu kompensieren versuchen", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek. (red)