Wien - Erstmals stellt Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt (F) den Beschlusstermin für die Pensionsreform, den 4. Juni, in Frage. In einer Aussendung am Freitag formuliert er, "dass gegenseitig vorgebrachte Dogmen, Terminsetzungen und Formalismen am Beginn eines Verhandlungsprozesses nichts verloren haben". Haupt setzt auf den "Sozialpartner-Gipfel" am kommenden Montag: Ziel sei es, "in sozialpartnerschaftlicher Tradition, wie er es auch bei der Abfertigung Neu und dem Stabilitätspakt erlebt habe", einen größtmöglichen Konsens über die Pensionssicherungsreform herbeizuführen.
Ein solcher Konsens könne auch gelingen, ist Haupt optimistisch, da sich beim Runden Tisch alle für eine rasche und sozial gerechte Pensionssicherungsreform ausgesprochen hätten. "Ich erwarte mir aber auch Vorschläge aller Kritiker. Es darf keine Entwicklung geben, wo einige - wie in der Vergangenheit auch - mit dem Schutzschild der sozialen Sicherheit eine Reform gänzlich kippen wollen. Das wäre ja nicht das erste Mal", betonte der Vizekanzler.
Angebot an Sozialpartner
Die Vorgangsweise von Haupt in Sachen Beschlusstermin für die Pensionsreform ist als Angebot an die Sozialpartner zu sehen, wurde der APA auf Anfrage am Freitag bestätigt. Sie sollen nun konkrete Vorschläge in die Diskussion einbringen. Aber, so Haupt, wenn schon er vom bisherigen Dogma des 4. Juni abgeht, müssten auch die Sozialpartner von ihrer Terminvorgabe, 30. September, Abstand nehmen. Der "Runde Tisch" am Montag findet um 8.00 Uhr früh im Bundeskanzleramt statt - mit "open end".
Haupt weiter: "Formalismen und Terminsetzungen halte ich am Anfang von Verhandlungen nicht für gut, im Hinblick darauf, dass ich immer gesagt habe, 'Qualität geht vor Zeitdruck und Terminisierungen'." Auf die Mitarbeit der Sozialpartner legt Haupt großen Wert, weil man sie bisher kaum bis gar nicht in die Pensionsreform eingebunden habe, auf der anderen Seite aber ihre Mitwirkung bei der Harmonisierung der Pensionssysteme verlange.
Auch Harmonisierung der Systeme soll durchgesetzt werden
Das zeitliche Fenster, das sich nun auftut, sollte für einen größtmöglichen Konsens für die komplette Pensionsreform, also inklusive Harmonisierung der Systeme, genutzt werden, war aus dem Umfeld von Haupt zu hören.
Mitte April wollte sich Haupt nicht drängen lassen ("Qualität geht vor Termin"). "Wir werden uns so lange Zeit nehmen, wie notwendig ist, alle sozial sinnvollen Argumente zu berücksichtigen", so Haupt damals unter Hinweis auf notwendige Verbesserungen bei Kindererziehungszeiten und für "Hackler".
Am 9. Mai hat Haupt dann die Initiative "Runder Tisch" gestartet und den Bundespräsidenten gebeten, einzugreifen. Über den Beschlusstermin für die Pensionsreform werde am "Runden Tisch" entschieden, so Haupt damals.
Nun ist am gestrigen "Runden Tisch" zwar noch nichts entschieden worden, aber das Eis scheint gebrochen. Am Montag gehen die Verhandlungen weiter.
Sozialpartner:"Entspricht unserer Linie", "Sehr vernünftige Haltung"
Die beiden Sozialpartner - Gewerkschaft (ÖGB) und Wirtschaftskammer (WKÖ) - stehen an der Seite von Vizekanzler Herbert Haupt (F), wenn es darum geht, auf Terminisierungen zu Gunsten guter Lösungen zu verzichten. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, sagt: "Das entspricht unserer Linie, weil 'Qualität geht vor Zeit'". WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht im heutigen Haupt-Vorstoß eine "sehr vernünftige Haltung".
"Das Wichtigste sind gute Lösungen für die Betroffenen", lautete die erste kurze Reaktion des ÖGB-Präsidenten.
Auch für Leitl geht es in der Frage der Pensionsreform nur um die Sache, also um gute Lösungen. "Ich will keine Verzögerungen, aber eine gesamte, langfristige Pensionssicherung in Verbindung mit der Notwendigkeit der mittelfristigen Pensionsfinanzierung. Wenn wir das im sozialen Dialog zu Stande bringen, gibt es nur Gewinner".
Auch Bleckmann gegen "stures Festhalten" am 4. Juni
Auch FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann meinte Freitag Nachmittag in einer Aussendung, "das sture Festhalten am Dogma 4. Juni" sei der falsche Weg. Wer sich von vornherein auf Zeitpläne versteife, verhindere positive Verhandlungsergebnisse. Bleckmann hofft nun, dass auch beim Koalitionspartner eine ähnliche Einsicht einkehre.
Denn wie Klubobmann Wilhelm Molterer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser den 4. Juni "als heilige Kuh anzusehen" wäre einem positiven Verhandlungsergebnis sicher nicht dienlich. Außerdem stünde dies den viel zitierten ausgestreckten Händen des Bundeskanzlers diametral entgegen. "Ich sehe den kommenden Gesprächen aber positiv entgegen und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Pensionsreform mit größtmöglichem Konsens zu Stande bringen werden", so Bleckmann. (APA)