Wien- Einig waren sich Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag bei der Präsentation der Eurofighter-Beschaffung darin, dass es gelungen sei, einen guten Preis zu verhandeln. Platter sprach von einem "sensationellen Ergebnis". Den Kaufvertrag mit Anbieter EADS will er noch vor dem Sommer unterzeichnen. Klar sei: "Wir brauchen Luftraumüberwachungsflugzeuge. Wir brauchen Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft."

Für das "Einstiegspaket" sollen laut Platter konkrete Verhandlungen mit jenen Luftwaffen starten, die ebenfalls Eurofighter fliegen werden. Kontakte habe man bereits geknüpft, "die ersten Gespräche waren sehr sehr positiv". Zu den Kosten dieses Einstiegspakets und wann sie anfallen werden, könne er noch keine Angaben machen. Noch nicht feststellbar seien auch die Betriebskosten. Diesbezüglich sei bei der Typenentscheidung festgelegt worden, dass das Verteidigungsbudget mit über den jetzigen Stand hinausgehenden Betriebskosten nicht belastet werde.

"Einwandfrei und sauber"

Platter verwies auch auf die zwei Rechtsgutachten, die er bei seinem Amtsantritt in Auftrag gegeben habe. Es sei ihm wichtig, dass die Beschaffung "einwandfrei und sauber" über die Bühne gehe. Die Gutachten hätten ergeben, dass das Verfahren rechtmäßig abgelaufen sei und auch die Reduzierung der Stückzahl vergaberechtlich unbedenklich sei.

Grasser ergänzte zu den Kosten des "Einstiegspakets", dass dann ja auch die Betriebskosten für den Draken wegfallen werden. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Flugzeuge sollen ab 2007 in 18 Halbjahresraten, also über insgesamt neun Jahre verteilt, bezahlt werden, so der Finanzminister. Bei den Finanzierungskosten - und somit auch beim Gesamtpreis von 1,969 Mrd. Euro - seien noch "leichte Schwankungen" möglich, ergänzte er. Diese müssten mit den Banken nach dem Beschluss des Finanzierungsgesetzes erst endgültig verhandelt werden.

Grasser stolz

Insgesamt gab sich Grasser stolz, dass sein Haus in der Abfangjäger-Frage "maximalen Widerstand" geleistet habe, man habe jeden Euro zwei Mal umgedreht: "Ich glaube, dass es wirklich gelungen ist, dieses Projekt auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren". Selbst wenn man die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 berücksichtigt, sei eine "deutliche Reduktion des Kaufpreises" erfolgt.

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, in dessen Amtszeit als Verteidigungsminister die Typenentscheidung gefallen ist, verwies auf die Bedeutung der Luftraumüberwachung, wie sie sich zuletzt beim Irak-Krieg gezeigt habe. Österreichische Piloten hätten dafür gesorgt, dass das Flugverbot der Alliierten über Österreich auch eingehalten werde. "Voll und ganz erfüllt" worden seien letztlich auch die Forderungen der FPÖ: In dieser Legislaturperiode werde das Budget nicht mehr belastet - und zuvor werde eine Steuerreform durchgeführt. Die Anliegen der Landesverteidigung seien genauso gewahrt wie die der Steuerzahler. (APA)