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Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist keineswegs nur eine Nebenfront im griechischen Reformprogramm. Weil der Konsum wegen der Sparmaßnahmen eingebrochen ist, und Griechenland traditionell wenig exportiert bleiben Athen nicht viele Quellen für Mehreinnahmen.

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Das Kräftemessen der griechischen Steuerfahnder gegen die Steuerhinterzieher glich jahrelang einem Kampf gegen Windmühlen, erzählt Costas Bakouris, Chef von Transparency International in Athen. Auf der einen Seite unterbesetzte, demotivierte Finanzbeamte. Auf der anderen Seite gewiefte Ärzte, Anwälte und Handwerker die mit ständig neuen Tricks ihr Einkommen am Fiskus vorbeischmuggeln. "Doch es hat sich etwas getan" , sagt Bakouris stolz, "der Staat hat aufgerüstet, zum ersten Mal herrscht Waffengleichheit."

Steuerhinterziehung und Griechenland: Seitdem Athen auf ausländische Finanzspritzen angewiesen ist, gehört dieses Begriffspaar untrennbar zusammen. Rund ein Drittel der griechischen Wirtschaftsleistung wird schwarz erzielt, dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung pro Jahr mehr als 20 Milliarden Euro. Dass Athen versucht, das Problem in den Griff zu kriegen, ist bekannt. Mit Google-Earth und Satellitenbildern suchten die Fahnder nach nicht deklarierten Swimmingpools. Die Regierung hat prominente Hinterzieher öffentlich an den Pranger gestellt. Bürger haben mit selbstgemachten TV-Spots Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt.

Neu ist, dass selbst Kritiker wie Bakouris attestieren, dass Athens Anstrengungen Früchte tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden 2010 Steuerstrafen in Höhe von fünf Milliarden Euro ausgesprochen. 2009 waren es nicht einmal halb so viel. Erstmals sinkt die Zahl der Griechen, die in Befragungen von Transparency International angeben, Schmiergelder, Fakelaki, gezahlt zu haben.

Das liegt laut Transparency zwar auch an der Krise selbst. Viele Wirtschaftszweige, wie der Bau, liegen lahm. Doch auch einige Maßnahmen der Regierung haben sich als effektiv erwiesen, sagt Bakouris: Zahlungen über 3000 Euro dürfen zwecks Nachverfolgbarkeit nur noch elektronisch getätigt werden. Der persönliche Steuerausgleich erfolgt zunehmend elektronisch. "Damit wird der Kontakt von Beamten und Bürgern eingeschränkt, was den Spielraum für Bestechungen einengt." Vor allem aber würden immer mehr griechische Dienstleister und Unternehmer Rechnungen verlangen.

Keine Nebenfront

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist dabei keineswegs nur eine Nebenfront im griechischen Reformprogramm. Weil der Konsum wegen der Sparmaßnahmen eingebrochen ist, und Griechenland traditionell wenig exportiert bleiben Athen nicht viele Quellen für Mehreinnahmen. Das Schließen von Steuerschlupflöchern steht daher ganz oben auf der Prioritätenliste.

Das ist auch in Irland und Portugal der Fall, beide Staaten haben von ihren Kreditgebern den Auftrag erhalten Steuerbehörden aufzurüsten. Doch nirgends ist das Problem der Schattenwirtschaft so groß wie in Griechenland.

Die Schwierigkeit ist, dass es trotz der Erfolgsmeldungen dauern dürfte, bis der Antikorruptionskurs auch Geld bringt. Laut IWF wird bisher lediglich ein Prozent der ausgesprochenen Steuerstrafen bezahlt. Mit langwierigen Einsprüchen werden die Verfahren oft lange hinausgezögert. Zudem können die Steuerjäger noch so viele Strafen ausstellen: Die Gerichte arbeiten zu langsam und daran habe sich bis heute nichts geändert, so Bakouris. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.5.2011)