Wien - In Wien ist eine Debatte um ein Verbot des sogenannten Kleinen Glücksspiels entbrannt, nachdem die Wiener SPÖ auf ihrem Landesparteitag am Samstag ein solches gefordert hat, wenn auch gegen den Wunsch der eigenen Parteispitze.

Die Wiener Grünen zeigten sich am Montag höchst erfreut über den Beschluss. Der grüne Klubobmann David Ellensohn sagte, dass die Grünen seit vielen Jahren auf die "verheerenden Folgen" von einarmigen Banditen hinweisen würden. Das Glücksspiel an Automaten trage ein überproportionales Suchtpotenzial in sich, mit hohen sozialen Folgekosten, die höher seien als die Steuereinnahmen. Kolportiert wird, dass die Stadt Wien im Jahr rund 55 Millionen Euro durch Spielautomaten verdient.

Grüne für Automaten-Verbot

"Jetzt werden wir uns rasch mit dem Koalitionspartner hinsetzen und eine komplette Neuordnung des Glücksspielbereichs für Wien erarbeiten", kündigte Ellensohn an. Möglicherweise hat sich Ellensohn, der als grundsätzliches Ziel nannte, einarmige Banditen in ganz Österreich abzuschaffen, aber zu früh gefreut.

Denn: Die zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima zeigt sich - trotz der Forderung der Basis am Wiener Parteitag - hinsichtlich eines Verbots des Kleinen Glücksspiels in Wien skeptisch. "Ein Verbot klingt zwar toll, würde aber die Ist-Situation prolongieren", argumentierte sie am Montag. Denn die bereits erteilten Lizenzen würden auch bei einem eventuellen Verbot von Spielautomaten erst 2014 auslaufen.

Sima sieht Verbot skeptisch

"Alle, die glauben, durch ein Verbot werden die Automaten wie mit einem Zauberstab weggehext sein, werden ein böses Erwachen haben", sagte Sima. Das im vergangenen Sommer beschlossene Bundesgesetz inkludiere jedenfalls eine Deckelung der Automatenanzahl je Bundesland. In Wien liege diese Zahl bei 2.800, derzeit stünden allerdings weit mehr Geräte in der Stadt. Aufgrund der Obergrenze erteile aber die zuständige Magistratsabteilung 36 seit Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Lizenzen mehr, betonte Sima.

Wie es um die Zukunft der Spielautomaten in der Bundeshauptstadt bestellt ist, darüber soll eine Arbeitsgruppe der rot-grünen Stadtregierung beraten, die in der morgigen Landtagssitzung eingesetzt wird. Sima wünscht sich jedenfalls eine rasche Lösung: "Es muss schnell gehen." Ihre skeptische Haltung hinsichtlich eines Verbots wollte sie dezidiert nicht als Vorzeichen dafür sehen, dass Automaten auch künftig erlaubt bleiben.

Ziel müsse es jedenfalls sein, vor allem die "Zweier-Kabinen" - also Spielzellen mit zwei Automaten - wegzubekommen. Diese seien von der Polizei nämlich äußerst schwer, etwa in Bezug auf Jugendschutz, zu kontrollieren.

Automatenverband: "Harmlos"

Auch der Automatenverband warnte am Montag vor einem nur scheinbar gut gemeinten Verbot. Neben dem Kleinen Glücksspiel mit "vergleichsweise harmlosesten" Automaten gebe es dann immer noch Automaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen (sogenannte Video Lotterie Terminals, kurz VLT, Anm.). Der Spielerschutz sei dort auffallend geringer.

Die Forderung nach einem Aus für das Kleine Glücksspiel war am Samstag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag erhoben worden. Ein entsprechender Antrag aus den Bezirken wurde mit knapper Mehrheit angenommen und ist somit Parteilinie. Verlangt wurde, dass Automaten und Spielhallen "aus der Stadt verschwinden".

Vor der Abstimmung zum Antrag gab es am Samstag eine intensive Debatte. Ursprünglich war von der parteiinternen Antragsprüfungskommission empfohlen worden, ihn doch dem roten Gemeinderatsklub zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Doch dagegen regte sich bei zahlreichen Delegierten Unmut. Es konnte letztendlich eine unmittelbare Abstimmung durchgesetzt werden. (APA)