Brüssel - Einen Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt, der so weitreichende Vorgaben für Konsumenten und Firmen vorsieht, dass der Vorschlag vom deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler als "planwirtschaftlich" kritisiert wurde.

Kritisiert wurde von Rösler vor allem der Vorschlag, wonach Energieversorger künftig solche Maßnahmen einleiten müssen, dass ihre Kunden jährlich 1,5 Prozent Energie einsparen. Energieanbieter, deren Geschäft das Verkaufen von Strom ist, seien die falschen Adressaten für Einsparverpflichtungen, hieß es.

Vorschläge

Alle anderen Vorschläge zur Energieeffizienz wurden jedoch mehrheitlich begrüßt: Die Stromrechnung muss leichter verständlich und einmal monatlich ausgestellt werden. Kraft-Wärme-Koppelung werden bei Elektrizitätswerken obligat. Und schließlich müssen drei Prozent der staatlichen Gebäude jährlich thermisch saniert werden.

Der deutsche EU-Ab geordnete Peter Liese erklärte, dass durch mehr Energieeffizienz die Abhängigkeiten von Energieimporten verringert werden könne: "Wir geben jährlich etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Öl- und Gasimporte aus. Das entspricht etwa 290 Milliarden Euro." Durch eine Erhöhung der Energieeffizienz werde außerdem ein höheres Klimaschutzziel erreichbar. Bekanntlich wollen eine Reihe von EU-Staaten das Klimaschutzziel, 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020, auf 30 Prozent aufstocken. Mit den Energieeffizienz-Maßnahmen sei zumindest ein 25-Prozent-Ziel greifbar nahe, erläuterte der VP-Europaabgeordnete Richard Seeber. Er verwies darauf, dass im letzten Umweltministerrat eine Einigung auf die 25 Prozent nur an Polen gescheitert sei, das wegen seiner hohen Abhängigkeit an CO2-intensiver Kohle keinen Treibhausgassenkungen zustimmen wollte.

Die heimische Elektrizitätswirtschaft kritisierte den Vorschlag. "Es ist sinnlos, der E-Wirtschaft vorzuschreiben, jährlich den Stromabsatz zu reduzieren und gleichzeitig hunderttausende E-Autos auf die Straße bringen zu wollen", so Barbara Schmidt, Generalsekretärin des Branchenverbandes Österreichs Energie. (ruz, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2011)