Anfang Juli dürfte das neue Hilfspaket stehen – wenn Athen alle Auflagen erfüllt.
"Die Zusagen des Gipfels werden es uns ermöglichen weiterhin Gehälter und Pensionen auszuzahlen", verkündete der griechische Premier Giorgos Papandreou am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Was hier beschlossen wurde, geschieht zum Wohle Griechenlands, zum Wohle der griechischen Familien."
Kurz davor hatten die Regierungschefs der Union Athen neue Kredite – es geht um bis zu 115 Milliarden Euro – in Aussicht gestellt. Freilich, an den Anforderungen hat sich nichts geändert. Das neue Hilfspaket wird erst beschlossen, wenn das griechische Parlament kommende Woche seinerseits ein neues Sparprogramm verabschiedet. Die Gläubiger Athens drängen zudem darauf, dass die griechische Opposition die Maßnahmen mitträgt.
Soli-Steuer
Verhandler des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU haben die letzten Details des Sparpaketes Donnerstagnacht fixiert. Auf die Griechen kommt einiges zu: Geplant ist die Einführung einer Solidaritätssteuer auf Einkommen zwischen ein und vier Prozent. Für Beamte wird die Steuer fünf Prozent betragen. Kräftig gesenkt wird dagegen der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 auf 8000 Euro. Zudem wird die Kfz-Steuer ebenso wie die Heizöl-Steuer erhöht.
Insgesamt soll Athen zusätzlich 3,8 Milliarden Euro einkürzen. Dabei ist das Sparpaket bereits das fünfte in der Ära Papandreou. Beamte und Pensionisten haben die bisherigen Kürzungen besonders stark zu spüren bekommen. Einkommensverluste von bis zu 25 Prozent sind keine Seltenheit. Trotzdem werden die Renten (über 1700 Euro) erneut gekürzt. Sollte kommende Woche im Athener Parlament alles glattgehen, dürfte das neue Hilfspaket am 3. Juli endgültig stehen. Fortschritte gibt es unterdessen auch bei den Gesprächen über die Beteiligung privater Kreditinstitute an dem Paket. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy verkündete in Brüssel, dass auch französische Kreditinstitute bereits mit an Bord wären (siehe unten).
Wirbel um Draghi
Geeinigt haben sich die EU-Regierungschefs schließlich auf die Ernennung des Italieners Mario Draghi zum künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuletzt hatte sich Frankreich gesträubt, weil neben Draghi ein weiterer Italiener, Lorenzo Bini-Smaghi, im EZB-Direktorium sitzt. Ohne einen Rückzug Bini-Smaghis wäre Frankreich ohne Posten im Direktorium dagestanden. Nach Angaben von EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hat ihm Bini-Smaghi persönlich zugesagt noch bis Jahresende aus der EZB auszuscheiden – das machte den Weg für Draghi frei. Die EZB ist eigentlich eine unabhängige Einrichtung und die Politik darf den Direktoriumsmitgliedern daher nicht vorschreiben, ihren Posten zu räumen. Trotz des offensichtlichen Drucks auf Bini-Smaghi sprach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel davon, dass die Unabhängigkeit der EZB voll gewahrt bleibe. (Thomas Mayer und András Szigetvari aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.6.2011)