Wien - Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, hofft weiterhin auf Änderungen bei der Novelle zum Volksgruppengesetz, die am 6. Juli im Nationalrat beschlossen werden soll. Er sei "grundsätzlich Optimist" und glaube an das Parlament und die Demokratie, erklärte Inzko am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Vertreter der Kroaten, Ungarn und steirischen Slowenen beklagten, bei den Verhandlungen nicht eingebunden gewesen zu sein.

Der Rat der Kärntner Slowenen hat ja den entsprechenden Gesetzesentwurf kürzlich abgelehnt, da er in mehreren Bereichen restriktiver sei als das ohnehin "restriktive Memorandum" und Ergebnisse teilweise nicht berücksichtigt worden seien, wie Inzko argumentierte. Dass die anderen Slowenenvertreter kein Problem mit dem Entwurf haben, respektiere er, aber er stehe zu einem gemeinsamen Schreiben aller drei Slowenenorganisationen vom 25. Mai, in dem man konstruktive und leicht umsetzbare Vorschläge gemacht habe.

Die Vorschläge betreffen etwa Wegweiser und zweisprachige Aufschriften auf Schulen, ein Verbandsklagerecht, eine "verfassungsgerichtshofkonforme" Regelung der Amtssprache in Eberndorf und St. Kanzian, die Gemeindeklausel oder die Einbeziehung der Ortschaft Dobein, die einen Slowenenanteil von 20 bis 25 Prozent aufweise.

"Verhandelt werden muss bis zum Schluss"

Inzko hofft weiter darauf, dass diese Vorschläge noch berücksichtigt werden. "Verhandelt werden muss bis zum Schluss", so der Slowenenvertreter. "Gesten des guten Willens" wären für ihn jedenfalls bessere Regelungen für Eberndorf und St. Kanzian, Wegweiser und Schulen sowie die Einbeziehung von Dobein. Eine zweite Möglichkeit wäre für ihn eine einfachgesetzliche Regelung, denn das würde spätere Korrekturen ermöglichen.

Hinsichtlich des bevorstehenden Parlamentsbeschlusses verwies Inzko u.a. darauf, dass die Grünen Abänderungsanträge einbringen wollen. Er habe auch ein längeres Telefonat mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) geführt. Positive Signale für Änderungen habe er aber nicht bekommen, räumte Inzko auf Nachfrage ein. Änderungen seien "vielleicht nicht realistisch, aber möglich".

"Über weitere Schritte nachdenken"

Das Gesetz werde wahrscheinlich einer Prüfung auf europäischer Ebene in Teilbereichen, etwa was Eberndorf betrifft, nicht standhalten, glaubt Inzko. Auf die Frage, ob man plane, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anzurufen, wenn das Gesetz ohne Änderungen beschlossen werde, erklärte Inzko: Er sei "weiterhin zuversichtlich, dass es zu Verbesserungen kommen wird - erst dann werden wir über weitere Schritte nachdenken".

Angesprochen auf die verbalen Attacken seitens des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (FPK), für den "Inzko" das Unwort des Jahres 2011 ist, meinte der Slowenenvertreter: Seine Mutter, die auch Inzko heiße, habe das gelesen und sei in Tränen ausgebrochen. Er wolle das lieber nicht kommentieren.

Ostermayer wehrt sich gegen Vorwürfe

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) widerspricht via Aussendung Valentin Inzko. Die betroffenen Volksgruppen wurden und werden in den Prozess miteingebunden. Dies sei ein intensiver Prozess gewesen, von dem sowohl die zweisprachige wie auch die deutschsprachige Bevölkerung in Kärnten betroffen ist. Die aktuelle Gesetzesnovelle dürfe nicht als Endpunkt missverstanden werden.

Derzeit laufen im Bundeskanzleramt unter der Leitung des Verfassungsdienstes die Vorarbeiten zu einer umfassenden Novelle des österreichischen Volksgruppenrechtes, wo alle Volksgruppen auch miteingebunden wurden und werden, so Ostermayer. Bis Jahresende erwarte er sich Ergebnisse. 

Der Staatssekretär verweist darauf, dass das Memorandum sowohl von Vertretern der Kärntner Politik als auch von allen Vertretern der Volksgruppen unterschrieben wurde. Er gehe davon aus, dass diese Zusage weiterhin gelte.

Volksgruppen gegenseitig solidarisch

Es sei "selbstverständlich", dass sich die Volksgruppen gegenseitig solidarisch erklärten, betonte Ernö Deak vom Zentralverband ungarischer Vereine und Organisationen. Susanne Weitlaner von "Artikel 7 - Kulturverein für die Steiermark" beklagte, dass mit den steirischen Slowenen nicht gesprochen worden sei - das sei eine "einer Demokratie nicht würdige Vorgangsweise".

Stanko Horvath vom Kroatischen Kulturverein im Burgenland kritisierte, dass es kein Begutachtungsverfahren gegeben habe, der Entwurf sei "faktisch durchgepeitscht" worden. Die Topographieregelungen seien außerdem "sehr restriktiv". In Sachen Amtssprache könne ein Bürgermeister Angelegenheiten an die Bezirkshauptmannschaft weiterleiten, er denke, das widerspreche den Menschenrechten. Man hätte das Ganze auch über eine Verordnung regeln können, bei einem neuen Volksgruppengesetz solle man aber bitte mit den Betroffenen reden. (APA)