Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist "sehr erfreut" über den Vorstoß der Industrie für einen "Superwahlsonntag". "Jeder Schritt in diese Richtung" sei zu begrüßen. SPÖ und ÖVP haben sich allerdings nicht bewegt, sie stehen einer gesetzlichen Regelung über die Zusammenlegung von Wahlen weiterhin sehr skeptisch gegenüber.

Prammer hat schon im Winter die Zusammenlegung aller Landtags- und Kommunalwahlen vorgeschlagen, zu "mid termin elections", also an einen Länder-Wahltag in der Mitte der Nationalrats-Legislaturperiode. Aus ihrer Sicht "spricht alles dafür und nichts dagegen", auch die Wähler würden die Verringerung der Wahlkämpfe goutieren, zeigte sich die NR-Präsidentin überzeugt.

Cap eher ablehnend

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hält allerdings nichts von einer gesetzlichen Regelung - und zwar "aus demokratiepolitischen Überlegungen", wie es im Klub hieß. Alle Landes- und Kommunalwahlen an einem Sonntag durchzuführen wäre auch jetzt schon "in freiem Ermessen" möglich - und dabei sollte man bleiben.

ÖVP skeptisch

"Sehr skeptisch" ist ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch. Zwar könne man darüber diskutieren. Aber aus Sicht der ÖVP sprächen föderale Überlegungen dagegen. Es mache "schon Sinn", wenn Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte an verschiedenen Terminen gewählt werden - gehe es doch jeweils um spezifische Interessen. Aus föderalen Überlegungen sollte man es auch dabei belassen, dass jedes Land seine Wahltermine selbst bestimmt. Wahlen seien ja auch "etwas Positives, ein Wettbewerb der Ideen", meinte Rauch gegenüber der APA zum Argument, man sollte Wahlkämpfen weniger Zeit widmen.

Norwegisches vs. schwedisches Modell

Prammer hingegen war erfreut über das - recht detaillierte - Modell der Jungen Industrie. Darin ist zwar ein anderes Modell für das Scheitern einer Regierung vorgeschlagen - nämlich die Möglichkeit der Auflösung von Parlamenten und Neuwahlen (wobei dennoch am nächsten Superwahlsonntag wieder gewählt werden müsste). Das ist das schwedische Modell, Prammer war mit der norwegischen Variante weiter gegangen. Es lässt beim Scheitern einer Koalition keine Neuwahlen zu, nur die Regierung müsste sich neu bilden. Aber an diesem Detail würde es für Prammer nicht scheitern, "beide Varianten sind sinnvoll". Wichtig wäre, dass die Idee überhaupt realisiert wird.

4. Oktober 2015

Die Junge Industrie (JI) hatte, unterstützt von der Industriellenvereinigung (IV), die Zusammenlegung aller Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf einen "Superwahlsonntag" gefordert. Denn die ständigen Wahlkämpfe würden nicht nur selbst Kosten verursachen, sondern auch das "Allerteureste", nämlich eine "gewisse Lähmung der Politik" bewirken, befand IV-Präsident Veit Sorger Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch. JI-Bundesvorsitzende Therese Mitterbauer schlägt als ersten Termin für gemeinsame Wahlen den 4. Oktober 2015 vor. (APA)