Nach dem umfassenden Kürzungen im Sozialbereich will das Land Steiermark nun bei sich selbst sparen und Landtag und Landesregierung verkleinern. Auch der Proporz soll abgeschafft werden.  Die Reaktionen der anderen Bundesländer reichen von vorsichtiger Zustimmung bis betonter Ablehnung, berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

Der steirische Sparvorschlag kam für die anderen Länder überraschend.  Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) kann sich mit der Idee anfreunden. Die 36 Landtagsmandatare könne man auf 20 bis 30 reduzieren, allerdings fehle es in Vorarlberg an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit, so Sausgruber.

Wien und Niederösterreich gegen Verkleinerung

An der Zweidrittel-Grenze scheitere es auch im Burgenland, wie Landeshauptmann Hans Niessel (SPÖ) betont. Bei einem entsprechenden Antrag 2009 habe sich die ÖVP als einzige Partei quergestellt, so Niessel. Ähnlich sei die Lage in Salzburg: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann sich durchaus eine Verkleinerung vorstellen, allerdings, so ihr Sprecher, gehe der Koalitionspartner ÖVP hier nicht mit.

In Wien will man von einer Verkleinerung des Landtages nichts wissen. Die 100 Landtagsabgeordneten seien auch gleichzeitig Gemeinderäte, heißt es aus dem Büro von Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ). Wenn man dies in Relation zur Einwohnerzahl setze, dann sei die Verwaltung schon jetzt schlank. Ähnliche Reaktionen kommen auch aus Niederösterreich und Tirol.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) will noch weitergehen: Er fordert, die nationale Polit-Architektur generell „neu aufzustellen." Man könne, so Dörfler, den Nationalrat, die Landtage und Gemeinderäte ohne weiteres um ein Drittel verkleinern. (red, derStandard.at, 1.7.2011)