Salzburg - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zum zweiten Mal mit der Causa "Staatsbürgerschaft für Mäzen Igor Vidyaev" befasst worden: Das BZÖ Salzburg und Vizebürgermeister Helmut Naderer aus Seekirchen verdächtigten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) des Amtsmissbrauches. Sie habe dem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für seine Sponsortätigkeit für die Salzburger Osterfestspiele die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen Burgstaller vor einigen Tagen erneut ein. Das erklärte Behördensprecher Martin Ulrich am Freitag im APA-Gespräch.
Burgstaller hatte die Anschuldigungen stets dementiert. Eine politische Intervention ihrerseits habe es nicht gegeben, sagte sie. Der Ministerrat lehnte die Staatsbürgerschaft für Vidyaev schließlich ab.
Das erste Verfahren gegen die Landeshauptfrau, das von Amtswegen eingeleitet worden war, stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im März 2010 ein. Es bestand keine hinreichende Verdachtslage, dass sie amtsmissbräuchlich vorgegangen ist. Es habe keine Anhaltspunkte gegeben, dass sie einen Vorteil versprochen, angenommen oder gefordert hätte, so Ulrich. "Die Akten wurden überprüft. Wir haben auch die Anträge für die Staatsbürgerschaft angesehen."
Die Sachverhaltsdarstellung mit dem erneuten Vorwurf des Amtsmissbrauches, welche die Staatsanwaltschaft Salzburg vor kurzem der Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurde ebenfalls überprüft. "Es bleibt bei der Verfahrenseinstellung. Es gibt keine Änderung an der Beurteilung der Sach- und Rechtslage", erklärte Ulrich. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes sei nicht festgestellt worden.
Helmut Naderer und der Landesobmann des BZÖ Salzburg, Robert Stark, meinten, dass sich die Aktenlage seit dem ersten Verfahren geändert habe. Ihre Vorwürfe beruhten auf Unterlagen aus dem Zivilrechtsverfahren um eine Schadensersatzklage in der Höhe von rund 1,5 Mio. Euro, welche die Osterfestspiele GmbH gegen vier Personen führen. Zu den Beklagten zählen auch jener Salzburger Rechtsanwalt, der Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiele war, und der entlassene Technische Direktor der Sommerfestspiele, Klaus K.. In der Gegenschrift sei zu lesen, dass Herr Vidyaev aufgrund von Informationen der Beklagten seine Sponsorzahlungen nur deshalb sistiert habe, "weil die ihm von der Landeshauptfrau zugesagte Gegenleistung, nämlich die Verschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft, nicht erbracht wurde", erklärten Naderer und Stark.
Igor Vidyaev hatte den Osterfestspielen eine Spende über insgesamt 2,5 Mio. Euro zugesagt. Er überwies in einer ersten Tranche 800.000 Euro. Dann tauchten mutmaßliche Malversationen an die Öffentlichkeit. Der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, soll sich 300.000 Euro als Provision an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik weitergeleitet haben. Dewitte wurde entlassen. Gegen ihn und Klaus K., der die Briefkastenfirma gegründet und Konten eingerichtet haben soll, läuft ein Strafverfahren wegen Untreue. Weitere Zahlungen von Vidyaev blieben bisher aus. (APA)