Wien - Der Kärntner LH Jörg Haider (F) sieht den Runden Tisch "nicht gescheitert", sondern nur "unterbrochen". Die Sozialpartner forderte am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" auf, weiter zu verhandeln. Er forderte aber auch die Regierung auf, "an der Verbesserung" der Pensionsreform-Pläne zu arbeiten. Das bisher vorliegende Ergebnis sei nämlich "nicht beschlussfähig". Dafür würde es "keine Mehrheit im Parlament geben", so Haider.

Ursprünglich hätten acht bis neun Abgeordnete seiner Partei erklärt, diesem Entwurf nicht zustimmen zu wollen. "Wie es jetzt aussieht, werden es wesentlich mehr sein", so Haider. Der Alt-Parteichef wird am Abend am FPÖ-Vorstand in Wien teilnehmen.

Den Runden Tisch sieht Haider nur unterbrochen. Die Sozialpartner wollten das Wochenende nutzen, um in internen Beratungen die Details der Verhandlungsergebnisse zu bewerten und dann zu entscheiden, ob die Gespräche fortgesetzt werden. Das sei doch "eher ein Zeichen, dass man sich in der Sache selbst angenähert hat", glaubt Haider.

Er forderte die Sozialpartner aber auf, sich jetzt "nicht leichtfertig (aus den Verhandlungen, Anm.) zu verabschieden, denn das würde auch bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, sie wollen eigentlich gar keine Lösung". Auch von Streiks riet Haider ab: Diese würden nichts bringen, Verhandlungen könnten vernünftige Lösungen bringen. Jedenfalls sollten die Sozialpartner nicht der Regierung die Gelegenheit geben, ein Ergebnis vorzulegen, das sie selbst auch hätten mitverhandeln können, meinte Haider.

Haider nimmt an FPÖ-Vorstandssitzung in Wien teil

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nimmt an der FPÖ-Vorstandssitzung am Freitagabend in Wien (19.00 Uhr) teil. Das bestätigte Haiders Pressereferent Richard Wallgram am Vormittag. Der Kärntner FP-Obmann Martin Strutz erklärte zu den Verhandlungen am "Runden Tisch", es sei ein schöner Erfolg der FPÖ Kärnten, dass Bewegung in die Pensionsfrage gekommen sei.

"Nur durch den Druck aus Kärnten ist Bewegung in die Geschichte gekommen, das ist ein schöner Erfolg für Jörg Haider und die Kärntner Freiheitlichen", sagte Strutz. Der Entwurf der Bundesregierung werde in wesentlichen Punkten abgeändert werden, so Strutz. Nun müsse weiter verhandelt werden, bis ein Ergebnis am Tisch liege, das man der Bevölkerung auch präsentieren könne.

Strutz appellierte an die Sozialpartner, sich nicht zu verweigern und die Flucht auf die Straße anzutreten. Strutz: "Ich richte aber auch einen Appell an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Österreich nicht in Geiselhaft zu nehmen und Beweglichkeit zu zeigen." Dies gelte insbesondere für das Datum des 4. Juni, beziehe sich aber auch auf die Sache, sagte Strutz.

Beim FPÖ-Vorstand am Abend wird die Frage der Pensionsreform im Mittelpunkt der Beratungen stehen, bestätigte der FP-Landesobmann. (APA)