Wien - Der Termin 4. Juni für die Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz, das auch die von der Regierung angestrebte Pensionsreform enthält, wackelt bereits gewaltig. In der Sitzung der Klubdirektoren wurden am Freitag nämlich bereits zwei verschiedene Szenarien entworfen. Nach Variante eins enthält die Tagesordnung für den 4. Juni das Budgetbegleitgesetz, jene für den 5. Juni u.a. Materien aus den Bereichen Verkehr und Gesundheit. Variante zwei sieht nur mehr einen Sitzungstag - den 4. Juni - vor. In dieser Tagesordnung wäre vom Budgetbegleitgesetz keine Rede mehr.

Für SPÖ weiß Regierung selbst nicht mehr, wie es weiter geht

Konkret lesen sich die beiden Varianten für das Nationalrats-Plenum Anfang Juni laut einem "Vorschlag der Klubdirektoren von ÖVP und FPÖ" wie folgt: Variante eins sieht am 4. Juni nach einer Aktuellen Stunde der SPÖ nur zwei Tagesordnungspunkte vor: das Budgetbegleitgesetz sowie eine Änderung des Bezügegesetzes. Einen Tag darauf hätten sich die Mandatare mit Vorlagen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit (u.a. Patientencharta, Tabakgesetz), Rechnungshof, Budget und Landwirtschaft auseinander zu setzen.

Variante zwei: die Plenarberatungen am 5. Juni entfallen, es gibt lediglich eine Sitzung am 4. Juni. Und diese sieht dann nach der Aktuellen Stunde nur die Materien aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Rechnungshof, Budget und Landwirtschaft vor. Vom Budgetbegleitgesetz ist dann keine Rede mehr. Dieses enthält neben der umstrittenen Pensionsreform auch den Abfangjäger-Beschluss.

Aus der SPÖ hießt es dazu Freitag Nachmittag, die Regierungsparteien wüssten offenbar selbst nicht mehr, wie es in Sachen Pensionsreform weitergehe. Anders ließen sich diese Tagesordnungs-Überlegungen nicht interpretieren.

Klarheit könnte bereits der kommende Montag (26. Mai) bringen: für diesen Tag ist im Parlament eine Präsidiale angesetzt.(APA)