Berlin - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zehn Jahre nach der Einführung des Gesetzes zu Lebenspartnerschaften eine komplette Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe mit der Ehe heterosexueller Paare versprochen. Sie sei "zuversichtlich, dass nicht zehn Jahre verstreichen", bis die letzten Ungleichheiten beseitigt würden, erklärte die Ministerin am Samstag.

Homosexuelle Paare in eingetragene Partnerschaften sind zwar mittlerweile in vielen Punkten wie dem Erb- und Unterhaltsrecht Ehepaaren gleichgestellt, bei der Einkommensteuer und Adoptionen ist dies bisher hingegen nicht der Fall.

"Beharrliches Argumentieren" notwendig

"Dazu brauchen wir nachhaltiges Engagement auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warb zudem für "beharrliches Argumentieren", um mehr gesellschaftliche Liberalität zu erreichen. "Es bedarf weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden." Trotzdem sei die eingetragene Lebenspartnerschaft mittlerweile "als fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen".

"Keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung"

Zum Jubiläum meinte der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Manfred Bruns, dass die "Zeit reif für die Öffnung der Ehe" sei. Andere europäische Länder wie die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal und Island hätten es längst vorgemacht: "Wir wollen auch in Deutschland volle Gleichstellung. Es gibt keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung."

Kampagne für Öffnung der Ehe

Mit der Konferenz "Zehn Jahre Lebenspartnerschaft - Reif für die Ehe" hat der LSVD nun eine Kampagne zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestartet. Die Teilnehmenden, darunter Paare der ersten Stunde, Regenbogenfamilien sowie Schwule und Lesben, die sich ihr Recht vor Gericht
erstritten haben, konnten als Erstunterzeichnende für eine an Parlament und Regierung gerichtete Resolution gewonnen werden.

Die eingetragenen Lebenspartnerschaften waren im Jahr 2001 vom LSVD erstritten und von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden, gegen den Widerstand der damaligen bürgerlichen Opposition. CDU und FDP gelangten im Jahr 2009 an die Regierung. (APA/red)