Eisenstadt/Graz - Nach der Steiermark prüft nun auch das Burgenland die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Der Budgetkurs für die kommenden Jahren sieht eine schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung vor, ab 2015 will man dann wieder ohne neue Schulden auskommen. Um dies zu erreichen, stehen die Finanzen der Ressorts am Prüfstand - auch die Sozialausgaben: Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Spätherbst "Kostendämpfungspotenziale ausloten", bestätigte eine Sprecherin von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) gegenüber der APA einen Bericht des ORF Burgenland. Die Entscheidung soll im Spätherbst fallen, erklärte der Landesrat in einer Aussendung. Erst im Jahr 2008 hat das Burgenland den Regress abgeschafft.

In der Steiermark gestern wieder eingeführt

In der Steiermark haben SPÖ und ÖVP erst gestern Montag  in einer Sondersitzung der Landesregierung die Wiedereinführung des Pflegeregresses beschlossen. Die eingeforderte Leistung ist gedeckelt und sozial gestaffelt. So werden künftig Kinder für die Pflegeheimunterbringung der Eltern ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro vier bis zehn Prozent und Eltern für ihre Kinder neun bis 15 Prozent zahlen.

Wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern sind, zahlt jedes Kind nach dem entsprechenden Schlüssel. Sollten dadurch die tatsächlichen Kosten der Pflegeheimunterbringung überschritten werden, wird für jedes Kind der Regress aliquot reduziert. Wird ein Ehepartner im Pflegeheim betreut, gilt an der Stelle einer Regressforderung die Unterhaltspflicht nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, die vom Gericht festgelegt wird.

Übergangsfrist bis 2012

Nicht zur Zahlung von Regress herangezogen werden Großeltern, Enkelkinder oder verschwägerte Verwandte. Auch deren Vermögen bleibt so wie das Vermögen von regresspflichtigen Eltern bzw. Kindern unangetastet. Hingegen sehr wohl zugegriffen kann auf das Vermögen des Pflegeheimbewohners werden. Für Angehörige von bereits im Pflegeheim befindlichen Personen gibt es eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2012.

Angehörigenregresses im Burgenland

Ob der Regress auch im Burgenland tatsächlich wieder kommt, " kann noch nicht gesagt werden." Das Burgenland habe ihn abgeschafft, nachdem dies alle anderen Länder getan hätten. "Man wird sich jetzt auch anschauen, was passiert österreichweit", erklärte die Sprecherin. Bisher hatte es in Eisenstadt stets geheißen, an eine Rückkehr zum Regress werde nicht gedacht. 

Deckungsgrad

Bei den Ausgaben für die burgenländischen Pflegeheime seien heuer 48 Mio. Euro, 2012 rund 52 und 2013 insgesamt 57 Mio. Euro prognostiziert. "Unter der Voraussetzung, dass sich an der Berechnung nichts ändert, beträgt der Deckungsgrad derzeit 59 Prozent", erläuterte die Sprecherin. Vor der Neuregelung sei dieser Wert bei 64 Prozent gelegen.

2011 müsse das Land nach den Berechnungen somit etwa 19,7 Mio. Euro, im Jahr darauf 21,3 und 2013 bereits 23,4 Mio. Euro für den Pflegebereich aufwenden. Es gehe de facto darum, die Kostensteigerung zu dämpfen. Eine weitere Möglichkeit, die Pflege zu finanzieren, wären Reformen beim Pflegefonds. Dies liege jedoch beim Bund.

Andrang in den Pflegeheimen "rapide gestiegen"

Die Abschaffung des Regresses hatte im Burgenland auch zur Folge, dass der Andrang in den Pflegeheimen "rapide gestiegen" sei: "Acht neue Einrichtungen haben geplant werden müssen, weil der Bedarf so groß geworden ist."

Eine Wiedereinführung des Pflegeregresses im Burgenland komme für ihn "absolut nicht in Frage", erklärte dagegen am Montag FPÖ-Chef Johann Tschürtz in einer Aussendung. Tschürtz argumentierte, die Wiedereinführung des Pflegeregresses würde alle Familienangehörigen massiv belasten. Für das BZÖ wäre eine solche Maßnahme "sicher ein sozialpolitisch falscher Weg", so dessen Landessprecher Dieter Herist.

Hundstorfer: "Nicht happy"

Zur Wiedereinführung des Pflegeregresses in der Steiermark sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Ö1-Morgenjournal: "Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen, ich bin sicher nicht happy, dass das so ist. Aber es ist ein Landesgesetz und ein Landesgesetze kann ich nicht overrulen". Dass er als zuständiger Minister trotzdem Druck auf die von der SPÖ regierten Steiermark ausüben hätte können, stellt Hundstorfer nicht in Abrede. Man habe sehr wohl Druck ausgeübt, herausgekommen sei nun eine sehr milde Form des Regresses.

"Sozialminister Hundstorfer hat den Kampf um die faire und leistbare Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufgegeben", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, den Auftritt des Sozialministers zum Thema Pflege im heutigen Morgenjournal. (APA/red)