Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigt das ÖVP-Prestigeprojekt Transparenzdatenbank. Sie glaubt an eine Umsetzung des Projekts. Fekter hat an die Länder einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung ausgesandt, in dem sie den Wünschen der Landeshauptleute deutlich entgegenkommt. So sollen die Länder Zugriff auf für sie relevante Daten erhalten und landesweite Auswertungen möglich werden. Zudem erfolgt die Umsetzung der Datenbank schrittweise. Die Folge: Im Vollausbau wird die Transparenzdatenbank für Bürger und Behörden "realistisch" erst 2017 zur Verfügung stehen.

Fekter hat bei der Umsetzung des Projekts, das sämtliche öffentliche Förderungen von Sozialleistungen bis Wirtschaftssubventionen umfassen soll, mit einer Vereinbarung zu kämpfen, die ihr von Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hinterlassen wurde. Die beiden haben nämlich bei ihrer Grundsatzeinigung festgeschrieben, dass auch die Daten des Bundes erst dann abrufbar sind, wenn die aller Länder eingetroffen sind. Das Parlament hat diese Regelung inzwischen gesetzlich determiniert, womit das ganze Projekt de facto auf Jahre blockiert wäre, auch wenn es laut Finanzministerium von Bundesseite her praktisch starklar ist.

Zeitplan mit den Ländern

Die Finanzministerin sagte Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch, dass sie auf eine gesetzliche Korrektur noch im Herbst hofft, in deren Rahmen sie auch etliche von den Ländern gewünschte Änderungen umsetzen will. In einem ersten Schritt sollen die Länder frühestens ab Mitte kommenden Jahres nur ihre Daten zur Mindestsicherung abliefern, in der nächsten Etappe würden ab 2014 die Förderungen in den Bereichen Familie, Sport und Tourismus folgen. Schließlich sollen abschließend bis 2017 die übrigen Leistungen eingespeist werden.

Eigentlich hätte Fekter gemäß Faymann-Pröll-Vereinbarung die Möglichkeit, die Länder über ein Verfassungsgesetz zur raschen Teilnahme zu zwingen, da es entgegen Koalitionspakt im ersten Halbjahr 2011 zu keiner Verständigung gekommen war. Dies scheint der Finanzministerin realpolitisch aber nicht anstrebenswert. Dass sie Geduld für die Länder aufbringt, begründete sie damit, dass es auch für diese eine enorme Kraftanstrengung bedeute, die Daten aus den Gemeinden zu erhalten, gebe es doch in Österreich nicht weniger als 47.000 kommunale Förderungen.

Fekter: Keine budgetäre Entlastung

Wiewohl die Ressortchefin ausdrücklich darauf hinwies, dass Österreich mit einem Gesamtaufwand von 74 Milliarden Förder-Europameister sei, strebt sie mit der Datenbank eigenen Angaben zu Folge keine budgetäre Entlastung an. Vielmehr gehe es darum, Förderungen zielgerechter einzusetzen, indem doppelte Subventionierungen vermieden werden. Zudem gehe es nicht an, dass man den Bürgern Informationen vorenthalte, welche Förderungen sie beziehen könnten. Schon jetzt blieben zig Millionen beim Lohnsteuerausgleich sowie bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten liegen.

Grundsätzlich sei es ihr Ziel, dass besser nachgedacht werde, wie öffentliches Geld eingesetzt werde, erklärte die Ministerin. Deshalb möchte Fekter auch gemäß Vorgaben des Rechnungshofs gewisse Mindeststandards für die Gewährung von Förderungen etablieren. Zudem solle es künftig Evaluierungen und für bestimmte Bereiche wie Familien und Umwelt ein One-Stop-Verfahren bei Förderungen geben, wie man es erst jüngst beim Pflegegeld etabliert habe. Dies sei aber wohl ein Projekt für das nächste Regierungsprogramm, bleibt die Ressortchefin realistisch.

Fekter dementiert, dass die Transparenzdatenbank an der technischen Umsetzung scheitern wird. Das sogenannte Transparenzportal sei online schon errichtet und startbereit. Im Standard hatte ein Teilnehmer der Datenbankverhandler gesagt: "Jeder weiß, dass das nichts mehr wird, aber niemand traut sich zu sagen: Schluss damit, legen wir die Sache endlich ad acta.

Doppelgleisigkeiten vermeiden

Erklärtes Ziel der Transparenzdatenbank ist es, Mehrfach-Förderungen durch öffentliche Stellen zu vermeiden und dem Bürger einen möglichst guten Einblick zu bieten, welche Art von Subventionen er beziehen kann. Dabei sollen in einer (elektronischen) Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufgezeigt werden, welche Leistungen die öffentliche Hand für sie erbringt. Geboten werden soll eine Übersicht über deren monatlich und jährlich zur Verfügung stehenden Bruttobezüge bzw. Nettoeinkommen inklusive öffentlicher Förderungen.

26 Prozent des BIP fließen in Förderungen

In Österreich werden laut Fekter 74 Milliarden (oder 26 Prozent des BIP) jährlich für Förderungen aufgewendet, wobei der Bund etwa zehn Milliarden beiträgt. Das ist Europaspitze. Zählt man alle Fördermaßnahmen zusammen, kommt man auf deutlich über 50.000. Rund 2.600 kommen vom Bund, etwa 3.100 von den Ländern und dann noch 47.000 von den Gemeinden.

SPÖ will Landwirtschaft zuerst in Datenbank

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Freitag betont, seine Partei stehe der Transparenzdatenbank positiv gegenüber. Er unterstütze Fekter bei der Umsetzung, erklärte er per Aussendung. Wichtig sei für die SPÖ aber, dass die Bereiche Landwirtschaft und Wirtschaft im Zeitplan bevorzugt behandelt würden und diese als erste in der Datenbank abgebildet werden, betonte er.

Betreffend der von Fekter nun geplanten schrittweisen Einführung der Datenbank bis 2017 meinte Kräuter, es spreche nichts gegen ein derartiges Vorgehen. (APA)