Alte Positionen, neuerlicher Streit - das Koalitionshickhack um eine Vermögenssteuer geht in die nächste Runde. Aber auch bei den anderen Parteien findet Faymanns Vorschlag wenig Anklang.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erteilt der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer erneut eine Absage. Vermögenswerte seien in Österreich bereits ausreichend besteuert, zusätzliche Ausgaben würden lediglich den Mittelstand belasten, so Fekter im Ö1-Morgenjournal.

Nachdem die unterschiedlichen Standpunkte vor und nach dem Ministerat am Dienstag wiederholt wurden, bekräftigte Bundeskanzler Faymann im ORF-Sommergespräch seine Forderung nach einer Vermögenssteuer.

Es gebe bereits ausreichend vermögensbezogene Steuern in Österreich, hält Fekter im Ö1-Interview dagegen: Bei den Sparbüchern würden die Zinsen besteuert, wenn man aus Betriebsanlagevermögen Gewinn erwirtschafte, müsse man Körperschaftssteuer zahlen, dazu komme die Grundsteuer. "Das heißt, alles was einen Ertrag bringt, ist schon besteuert", so Fekter. "Es ist nicht gerechtfertigt zu suggerieren, dass da noch enorm viel Steuergeld hereinkommt. Wenn man hier Milliarden lukrieren möchte, dann ist man mitten drin beim Häuslbauer und beim Mittelstand. Und den wollen wir entlasten und nicht wieder neu schröpfen."

"Gruppenbesteuerung ist Standortvorteil"

Fekter ist auch gegen die SPÖ-Forderung, Vorteile bei der Gruppenbesteuerung für international tätige Firmen zu streichen oder Bankengewinne stärker zu besteuern. Die Gruppenbesteuerung sei ein Standortvorteil, damit sich Betriebe in Österreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Das aufzugeben wäre unvernünftig. "Ich verstehe das aus dem Mund eines Sozialdemokraten überhaupt nicht, dass er hier so arbeitsplatzvernichtende Argumente anführt", so Fekter. Und für die Banken gebe es bereits die Bankenabgabe, "die auch nicht zu gering ist." Immerhin ist aber auch Fekter der Meinung, dass das Steuersystem derzeit nicht gerecht genug ist. "Denn der Mittelstand trägt die meiste Last und das möchte ich ändern."

Die "Drohung" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), eine Volksabstimmung oder Volksbefragung über Vermögenssteuern abzuhalten, bezeichnet Fekter als "sehr eigenartig". ÖVP und SPÖ hätten sich auf ein 100-Punkte-Programm verständigt, an dem man bis zu Wahl arbeiten wolle, "und nach ein paar Wochen verabschiedet sich die SPÖ und macht Druck in ganz andern Bereichen." Dass das Thema Vermögenssteuern die Koalition mit der SPÖ gefährden könnte, "glaube ich nicht, weil mit der ÖVP wird's keine Vermögenssteuern geben."

Keine Zustimmung von Opposition

Als "Belastungskanzler" bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl den "ansonsten gähnend langweiligen Auftritt des Bundeskanzlers" im "Sommergespräch". Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen zweifelte wiederum an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers und forderte die Einsetzung einer Steuerreformkommission. "Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn Österreich ist europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, eine Steueroase für Superreiche." Strikt gegen die von SPÖ-Bundeskanzler Faymann geforderten neuen Steuern sprach sich BZÖ-Chef Josef Bucher aus: "Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand."

Wenig freundliche Worte kamen auch aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. "Ein Bundeskanzler sollte Verantwortung übernehmen, den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und damit Arbeitsplätze sichern, statt mit täglichen Steuer-Spielchen die Bevölkerung zu verunsichern und die heimischen Betriebe im europäischen Wettbewerb zu schwächen", sagte Generalsekretär Peter Haubner. Und auch die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden nutzen die Gelegenheit zum Kanzler-Angriff: Faymanns "propagandistisch vertretenen Steuerfantasien" seien eine "gefährliche Drohung für die Österreicherinnen und Österreicher", meinte RfW-Obmann Fritz Amann. (red/APA, derStandard.at, 31.8.2011)