Wien - Die FPÖ-Abgeordnete werden der Pensionsreform dann zustimmen, "wenn das ganze Paket in sich schlüssig ist", erklärte Staatssekretärin Ursula Haubner (F) Dienstag abend in der "ZIB 2" des ORF. Das Angebot der Regierung an die Sozialpartner sei jedenfalls "ein sehr gutes". Allerdings sei es noch notwendig, die kleinen Pensionen zu schützen, parallel dazu die Politikerprivilegien abzuschaffen und "die Harmonisierung auf die Reise zu schicken mit einem fixen Zeitplan". Der Gewerkschaft hielt Haubner vor, dass diese der Mut verlassen habe.

Dem ÖGB fehle es an Reformwillen. Und "der ÖGB hat nicht die Kohlen für uns aus dem Feuer geholt". Immerhin habe die FPÖ die Idee des Runden Tisches als erste gehabt und "es hat sich gezeigt, dass es richtig und gut war". Die FPÖ sei auch auf dem richtigen Weg gewesen, als sie sagte, dass Qualität vor Tempo gehe. Dies zeige sich ja auch in der "großen Übereinstimmung, dass am 4. Juni nichts beschlossen" werde.

Was die Politikerpensionen betrifft, spricht sich Haubner auch für einen Solidarbeitrag für Altpolitiker aus. "Wir können nicht immer nur Beiträge von einigen wenigen Gruppen einfordern". (APA)