Dem ÖGB fehle es an Reformwillen. Und "der ÖGB hat nicht die Kohlen für uns aus dem Feuer geholt". Immerhin habe die FPÖ die Idee des Runden Tisches als erste gehabt und "es hat sich gezeigt, dass es richtig und gut war". Die FPÖ sei auch auf dem richtigen Weg gewesen, als sie sagte, dass Qualität vor Tempo gehe. Dies zeige sich ja auch in der "großen Übereinstimmung, dass am 4. Juni nichts beschlossen" werde.
Pensionen
Haubner: "Ein gutes Angebot"
FPÖ will bei "schlüssigem Paket" zustimmen - Gewerkschaft hat laut Staatssekretärin "der Mut verlassen"
Wien - Die FPÖ-Abgeordnete werden der Pensionsreform dann
zustimmen, "wenn das ganze Paket in sich schlüssig ist", erklärte
Staatssekretärin Ursula Haubner (F) Dienstag abend in der "ZIB 2" des
ORF. Das Angebot der Regierung an die Sozialpartner sei jedenfalls
"ein sehr gutes". Allerdings sei es noch notwendig, die kleinen
Pensionen zu schützen, parallel dazu die Politikerprivilegien
abzuschaffen und "die Harmonisierung auf die Reise zu schicken mit
einem fixen Zeitplan". Der Gewerkschaft hielt Haubner vor, dass diese
der Mut verlassen habe.
Was die Politikerpensionen betrifft, spricht sich Haubner auch für
einen Solidarbeitrag für Altpolitiker aus. "Wir können nicht immer
nur Beiträge von einigen wenigen Gruppen einfordern". (APA)