Wien - Schlechte Nachricht für Bezieher von Pflegegeld: Nachdem Sozialminister Herbert Haupt (F) mit seinem Plan, das seit 1996 unverändert gebliebene Pflegegeld heuer um 1,8 Prozent zu erhöhen, bereits im März am Widerstand des Finanzministers gescheitert ist, wird jetzt auch die zuletzt geplant gewesenen Einmalzahlungen nicht kommen. Vorgesehen ist jetzt bloß die Aufstockung des Unterstützungsfonds um 10 Mio. Euro ab kommenden Jahr. Das sieht der von den Regierungsparteien vorgelegte Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz vor.

Einmalzahlung ab Pflegestufe vier

Zuletzt waren Einmalzahlungen ab der Pflegestufe vier vorgesehen: Demnach hätten Bezieher der Stufe vier heuer eine zusätzliche Zahlung von 220 Euro erhalten sollen, der Stufe fünf von 300 Euro, der Stufe sechs von 410 Euro und der Stufe sieben von 550 Euro. Die Einmalzahlungen hätten 10 Mio. Euro gekostet. "Auf Grund der Einwände im Begutachtungsverfahren gegen die geplante Einmalzahlung soll die Regelung abgeändert werden", heißt es in den Erläuterungen des aktuellen Abänderungsantrages.

Die Neuregelung sieht jetzt bloß vor, dass bei der Pflege eines nahen Angehörigen ab der Pflegestufe vier im Fall von Krankheit, Urlaub oder anderen wichtigen Gründen - bei Vorliegen einer sozialen Härte - um Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds angesucht werden kann. Damit soll eine Ersatzpflege finanziert werden. Ansuchen sind beim Bundessozialamt einzubringen. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Entlastung der Pflegepersonen

"Die Möglichkeit, sich von der Pflege zu erholen, kann zu einer spürbaren Entlastung der Pflegepersonen beitragen, die letztlich der Qualität der Pflegeleistung zugute kommt und somit auch der Qualitätssicherung dient", heißt es in den Erläuterungen.

Im Vorjahr hatten die Ausgaben für das Pflegegeld insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Eine Erhöhung um 1,8 Prozent hätte Mehrkosten von 23,4 Mio. Euro verursachen. Die Zahl der Pflegegeldbezieher beträgt knapp über 282.000. Zuletzt war das Pflegegeld im Jahr 1996 valorisiert worden.

Sallmutter: Haupt geht vor Grasser "in die Knie"

Die Streichung der geplanten Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher hat Vizekanzler Herbert Haupt (F) heftige Kritik der SPÖ, der ÖGB-Pensionisten und der Gewerkschaft der Privatangestellten eingetragen. "Sozialminister Haupt bringt tatsächlich das Kunststück zustande, noch im Liegen umzufallen", erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Ganz ähnlich die ÖGB-Pensionisten: "Sozialminister Haupt hat vollmundig die Anhebung des Pflegegeldes angekündigt und ist nun schon zum zweiten Mal umgefallen." Und GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter warf Haupt vor, schon wieder vor Finanzminister Karl-Heinz Grasser "in die Knie" zu gehen.

Schmölz: "Chaos pur"

"Chaos pur" in der Gesundheitspolitik konstatierte der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz. Außer Belastungen könnten die Pensionistinnen und Pensionisten von der Regierung offensichtlich nichts erwarten. "Dass nach der versprochenen und längst fälligen generellen Erhöhung des Pflegegeldes nun selbst die 'Schmalspurversion' Einmalzahlung nicht kommt, ist ein herber Schlag für die älteren Menschen. Die Pflegekosten werden alljährlich teurer, das Pflegegeld aber wurde seit 1996 nicht angehoben."(APA)