Wien - Vor der angekündigten Streikwelle am Dienstag erhöhten die Konfliktparteien am Feiertag die Dosis ihrer verbalen Angriffe. Allgemeine Nervosität wird spürbar. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ätzte in Richtung ÖGB, die Streiks seien "einfach nicht mehr erklärlich", die Regierung sei den Kritiker der Pensionsreform "sehr weit entgegengekommen". ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch blieb ungerührt. Es werde "spürbare Kampfmaßnahmen geben, die Regierung solle "die Chance wahrnehmen, und die Vorlage zurückstellen".

"Die Regierung steht einfach neben dem Leben. Es ist und bleibt unsozial, ungerecht, und unmoralisch, den Menschen, die die allerhärteste Arbeit verrichten, bis zu zwölf Prozent ihrer Pensionen zu nehmen", legte der Vorsitzende der Metallergewerkschaft und ÖGB-Vize, Rudolf Nürnberger, nach.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wiederum lenkte seine Pfeile auf SPÖ-Vorsitzzenden Alfred Gusenbauer, dem er eine "Verunsicherungskampagne" vorwarf. "Niemand" werde durch die geplante Pensionssicherungsreform mehr als zehn Prozent verlieren. Lopatka: "Das wird durch die geplante Deckelung garantiert", sagte Lopatka. Der Generalsekretär im STANDARD-Gespräch: "Es ärgert mich, dass sich offenbar niemand mehr daran erinnert, dass Alfred Gusenbauer am 28. April bei der Vorstellung seines Fairnessprogrammes erklärt hat, Pensionseinbußen um zehn bis 15 Prozent seien durchaus erforderlich. Damit könne man leben."

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer verlangt unterdessen "Neuverhandlungen auf breiter Basis". Er sehe bei der Regierung zwar "eine geringe Bewegung, aber keinerlei substanzielle Änderung und Verbesserung". Gusenbauer fordert Bundeskanzler Schüssel auf, "unter Berücksichtigung einer Harmonisierung und mit Einbeziehung von Ländervertretern, Sozialpartnern und Opposition" auf einer breiten Grundlage neu zu beginnen. Gusenbauer: "Aus diesem Stückwerk wird nichts mehr."

Im Wettstreit der Argumente zogen sowohl ÖGB als auch ÖVP aktuelle Umfragen aus dem Köcher. 47 Prozent der Bevölkerung seien für Einbußen unter zehn Prozent, sagte Johann Driemer, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Auch jene vom ÖVP-Parlamentsklub in Auftrag gegebene Gallup-Umfrage, wonach 84 Prozent der Bevölkerung eine tief greifende, nachhaltige Pensionsreform für notwendig halten, stütze die ÖGB-Linie.

ÖVP-Generalsekretär Lopatka knallte dem ÖGB eine andere Umfrage auf den Tisch. "Laut Fessel-GfK wollen 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass der ÖGB den Kompromissvorschlag der Regierung annimmt", zitiert der ÖVP-Generalsekretär. (mue/DER STANDARD, Printausgabe 30.05.2003)