Wien/Prag - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch weist die Kritik von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die Gewerkschaften als "Lobbyisten des Stillstandes" bezeichnet hat, entschieden zurück. Der ÖGB-Chef wirft seinerseits der Bundesregierung "Unlust" vor, wenn es um langfristige und nachhaltige Reformen im Pensionssystem geht. Am kommenden Dienstag werde es "spürbare Kampfmaßnahmen geben, außer die Regierung nimmt die Chance wahr, und stellt ihre Vorlage zurück", so Verzetnitsch am Donnerstag am Rande des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Prag."Kurzfristige Geldbeschaffungsaktion" Für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist die von der Regierung vorgelegte Reform nur eine "kurzfristige Geldbeschaffungsaktion". Der ÖGB wolle eine langfristige und nachhaltige Reform, wie auch die Mehrheit der Bevölkerung. Die Reform sollte jedoch aus einem "Guss" sein, also auch die Harmonisierung der Pensionssysteme beinhalten. "Es sollte nicht zwei Mal in einem Jahr eine Pensionsdiskussion geführt werden", so Verzetnitsch. "Verbessern und vereinheitlichen"

"Uns geht es nicht um Streiks. Die Regierung soll aber die Zeichen erkennen und für die Erarbeitung der Reform mehr Raum und Zeit geben", so die Forderung des ÖGB. "Wir wollen nicht verzögern, sondern verbessern und vereinheitlichen", betont Verzetnitsch.

Mit den von der Regierung in einem Brief an die Sozialpartner vorgelegten Veränderungen gibt sich der ÖGB-Chef nicht zufrieden. So stelle die Regierung Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit erst dann in Aussicht, wenn diese über dem EU-Schnitt liegt: "Wir wollen nicht, dass die Regierung erst dann reagiert, wenn wird 400.000 Arbeitslose haben", kritisiert Verzetnitsch. Bei der von der Regierung vorgeschlagenen Deckelung der Verluste mit zehn Prozent werde "schamhaft verschwiegen", dass noch zwei Prozent durch die Aussetzung der ersten Pensionsanpassung dazukämen, so Verzetnitsch. (APA)