"Uns geht es nicht um Streiks. Die Regierung soll aber die Zeichen erkennen und für die Erarbeitung der Reform mehr Raum und Zeit geben", so die Forderung des ÖGB. "Wir wollen nicht verzögern, sondern verbessern und vereinheitlichen", betont Verzetnitsch.
Pensionen
Verzetnitsch: "Spürbare Kampfmaßnahmen am Dienstag"
ÖGB-Chef weist Kritik Bartensteins zurück und kritisiert seinerseits "Unlust" der Regierung bei echten Reformen
Wien/Prag - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch weist die
Kritik von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die
Gewerkschaften als "Lobbyisten des Stillstandes" bezeichnet hat,
entschieden zurück. Der ÖGB-Chef wirft seinerseits der
Bundesregierung "Unlust" vor, wenn es um langfristige und nachhaltige
Reformen im Pensionssystem geht. Am kommenden Dienstag werde es
"spürbare Kampfmaßnahmen geben, außer die Regierung nimmt die Chance
wahr, und stellt ihre Vorlage zurück", so Verzetnitsch am Donnerstag
am Rande des Kongresses des
Europäischen Gewerkschaftsbundes in Prag."Kurzfristige
Geldbeschaffungsaktion"
Für den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist
die von der Regierung vorgelegte Reform nur eine "kurzfristige
Geldbeschaffungsaktion". Der ÖGB wolle eine langfristige und
nachhaltige Reform, wie auch die Mehrheit der Bevölkerung. Die Reform sollte jedoch aus einem "Guss" sein, also auch
die Harmonisierung der Pensionssysteme beinhalten. "Es sollte nicht
zwei Mal in einem Jahr eine Pensionsdiskussion geführt werden", so
Verzetnitsch.
"Verbessern und vereinheitlichen"
Mit den von der Regierung in einem Brief an die Sozialpartner
vorgelegten Veränderungen gibt sich der ÖGB-Chef nicht zufrieden. So
stelle die Regierung Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit erst dann
in Aussicht, wenn diese über dem EU-Schnitt liegt: "Wir wollen nicht,
dass die Regierung erst dann reagiert, wenn wird 400.000 Arbeitslose
haben", kritisiert Verzetnitsch. Bei der von der Regierung
vorgeschlagenen Deckelung der Verluste mit zehn Prozent werde
"schamhaft verschwiegen", dass noch zwei Prozent durch die Aussetzung
der ersten Pensionsanpassung dazukämen, so Verzetnitsch. (APA)