Verstöße gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg einem 54-Jährigen vorgeworfen. Der ehemalige Rechtsanwalt habe im Vorjahr in elf Postings im Forum der - mittlerweile verbotenen - Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" u.a. von der Holocaust- und Kriegsschuldlüge gesprochen, führte Staatsanwalt Karl Schober im Prozess am Freitag aus. Der Angeklagte bekannte sich schuldig.

Der 54-Jährige, laut dem vorsitzenden Richter Manfred Hohenecker einst in Krems Mitangeklagter von Elfriede Blauensteiner in einem der aufsehenerregendsten Kriminalfälle in Österreich, rechtfertigte sich aber mit seiner "psychischen Ausnahmesituation" als Arbeitsloser. Er habe keinen Job mehr gefunden und sei immer einsamer geworden. Warum er dann im Internet nicht Partner- statt einschlägiger Websites angesteuert habe, wollte der Richter wissen. "Aus Zufall und Neugierde", war die Antwort. Er habe in ihrer Abwesenheit auf das Haus seiner Ex-Frau im Bezirk Korneuburg aufgepasst und dort die Welt des Internet entdeckt (aufgrund dieses Tatortes ist das Landesgericht Korneuburg zuständig, Anm.).

Als Jurist müsse er wissen, dass es um den Tatort gehe, hielt ihm Hohenecker vor

Die Postings seien ein Fehler gewesen, der ihm leid tue, sagte der Angeklagte. Hohenecker bezweifelte unter Hinweis auf dessen Lebenslauf die geänderte Geisteshaltung: Die Verantwortung, die Einträge seien 2010 aus Depression entstanden, widerspreche der Tatsache, dass der 54-Jährige, Sohn eines FPÖ-Politikers, bereits früh "politisiert" worden und in den 1980er Jahren (u.a. bei den ÖH-Wahlen 1981) als Aktivist am rechten Rand des politischen Spektrums - "auf Deutsch rechtsextrem" - unterwegs gewesen sei. Der 54-Jährige gab unter Verweis auf den US-amerikanischen Server der Website an, angenommen zu haben, nicht gegen österreichisches Recht zu verstoßen. Als Jurist müsse er wissen, dass es um den Tatort gehe, hielt ihm Hohenecker vor.

Ein Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war bei den Ermittlungen gegen "alpen-donau.info" mit den niederösterreichischen Usern befasst. Nach seinen Ausführungen nützten 350 User das geschlossene Forum der Seite, 263 Beiträge wurden als verbotsgesetz- und strafrechtlich relevant eingestuft, gegen 13 Personen seien Verfahren anhängig, davon drei in Niederösterreich (in Wiener Neustadt und St. Pölten gab es bereits Verhandlungen). Der Beschuldigte hatte mehr als 40 Beiträge geschrieben, darunter etwa, dass er "mit Wehmut" an den Geburtstag des Führers denke, als "Signatur" wählte er ein Zitat Adolf Hitlers. Außerdem habe er, wie der Staatsanwalt vorlas, u.a. das Entstehen eines "genetisch minderwertigen euro-asiatischen Mischvolks" befürchtet und den Islam ("lächerliche Pinguine.. ") herabgewürdigt. Ein weiters Zitat: "Der nordische Mensch muss erwachen und kämpfen", und es müsse "zulässig" sein, sich als "rassebewusster Deutscher gegen Wanderbewegungen zu wehren".

Er leugne den Holocaust nicht, betonte der Beschuldigte im Lauf der Verhandlung. (APA)