Wien - Die Gesetzesvorlage war schnell wieder vom Tisch - die mindestens 10.000 Opfer des Austrofaschismus sind daher weiterhin nicht rehabilitiert.

Schuld an der Verzögerung ist für den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) die SPÖ. Er habe mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer "ein umfassendes Paket" verhandelt und in seiner Partei dafür die Zustimmung erhalten. "Die Frau Präsidentin hat das auch für die SPÖ signalisiert. Aber offensichtlich gibt es dort Abklärungsbedarf", sagt er zum STANDARD.

Hintergrund: Kaum war Ende September bekannt geworden, dass direkt im Gesetzestext das Unrecht nicht benannt wird und vom Austrofaschismus keine Rede ist, hat es Kritik von den Grünen wie auch von SP-Funktionären gehagelt. Das Gesetz spreche nicht "Klartext", sagte etwa SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Der VP-Politiker findet den geschlossenen Kompromiss immer noch gut, denn: "Eine geschichtliche Interpretation wird die Politik nicht vornehmen - wenn sie klug ist." Das sei Sache der Historiker. Außerdem komme "eine Bezeichnung wie Unrecht oder dergleichen in den Erläuterungen vor". Neugebauer drängt: "Ich gehe davon aus, dass wir in kürzerster Zeit eine Rückmeldung von der SPÖ bekommen, dann wird die Vorlage eingebracht. Ich bin gegen weitere Verzögerungen."

Dass im ÖVP-Parlamentsklub ein Bild von Ständestaat-Kanzler Engelbert Dollfuß hängt, ist für ihn kein Problem: "Warum soll ich ein Bild abhängen, wenn ich beide Seiten benenne? Ich sehe einen Menschen vor mir, der im Sterben liegt und den man verrecken lässt. Er war das erste Opfer der Nationalsozialisten. Aber: Er hat versucht, mit undemokratischen Mitteln das Land gegen die Nazis zusammenzuhalten, was kläglichst gescheitert ist." (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.10.2011)