Wien - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz von der ÖVP plädiert dafür, Zwangsheirat auch dann unter Strafe zu stellen, wenn diese im Ausland vollzogen wird. Derzeit ist dies nicht strafbar, und zwar auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Österreicher (oder Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben) handelt. Man müsse Probleme offen ansprechen und lösen, sagte Kurz der "Presse am Sonntag". Und eines dieser Probleme sei eben die Zwangsehe, die sei "ein Verbrechen und darf nicht geduldet werden".

Kurz zeigte sich gegenüber der "Presse am Sonntag" optimistisch, dass er mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird. Er verhandle derzeit mit seiner Parteikollegin, Justizministerin Beatrix Karl, darüber, diese habe den Vorschlag "wohlwollend aufgenommen". "Es ist von einer Umsetzung auszugehen", so Kurz. In Österreich fällt Zwangsverheiratung unter das Delikt der schweren Nötigung. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug.

Schalgabtausch zwischen Korun und Schittenhelm

Die Grüne-Abgeordnete Alev Korun fordert Kurz via Aussendung auf, anstelle der härteren Bestrafung von Tätern, den Opfern von Zwangsheirat zu helfen. "Die Forderung von Kurz nach Bestrafung von Zwangsheirat ist wohl nur ein populistischer Werbe-Gag, um Tätigkeit gegen Zwangsverheiratung vorzutäuschen," kritisiert Korun die ÖVP. Dies wiederum ruft die ÖVP-Frauenchefin, Dorothea Schittenhelm auf den Plan. Diese nämlich ortet in Koruns Aussendung "Frauenfeindlichkeit". Schittenhelm im Wortlaut: "Das ist ein Skandal und lässt am Rechtsverständnis der grünen Abgeordneten zweifeln". Gegenüber dieStandard.at erklärt Korun, dass das nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun hat, sondern dass anstelle von härteren Strafen, die Opferschutzeinrichtungen forciert werden müssen.

In Wien etwa gibt es lediglich eine Anlaufstelle für von Zwangsheirat betroffene Frauen. Korun kritisiert, dass die Opfer meist in dafür nicht spezialisierte Einrichtungen kommen, die Opferschutzeinrichtungen also nicht darauf vorbereitet sind. (APA/red)