Rom/Madrid - Einen Tag vor einer wichtigen Parlamentsabstimmung in Italien verliert das Land an den Finanzmärkten weiter an Vertrauen. Investoren trennten sich am Montag von italienischen Staatsanleihen, was die Renditen auf den höchsten Stand seit 1997 trieb. Italien muss Anlegern nun für zehnjährige Papiere eine Rendite von 6,59 Prozent bezahlen. Die Risikoaufschläge verglichen mit deutschen Staatsanleihen waren damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro.
Offenbar würden immer mehr Investoren davon ausgehen, dass Italien bei der Refinanzierung seiner Schulden Schwierigkeiten bekommen werde, sagte Zinsstratege Nick Stamenkovic von RIA Capital Markets. "Dies war die Vorstufe für die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland. Noch sind wir nicht so weit, sollte sich der Trend aber fortsetzen, wäre dies eine beunruhigende Entwicklung."
Daher ist auch die Furcht vor einem Zahlungsausfall Italiens weiter gewachsen. Die Kosten zur Absicherung eines 10 Mio. Euro schweren Pakets italienischer Staatsanleihen per Credit Default Swap (CDS) verteuerte um 30.000 auf 520.000 Euro, teilte der Datenanbieter Markit am Montag mit. Parallel dazu stiegen auch die Prämien für das ebenfalls hoch verschuldete Spanien, sie zogen um 12.000 auf 399.000 Euro an. In Griechenland beläuft sich diese Kreditausfallsversicherung auf schwer vorstellbare 5,8 Mio. Euro.
Italienischer Aktienindex leidet
Auch der italienische Aktienindex FTSE MIB büßte zu Handelsbeginn ein. Unterdessen warnte EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo das hoch verschuldete Land, sich nicht zu sehr auf Schützenhilfe von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlassen. Die EZB hat das Land in der Vergangenheit durch Käufe italienischer Staatsanleihen vor zu hohen Renditeaufschlägen bewahrt.
"Die Bank hat gehandelt, als es nötig war", betonte Gonzalez-Paramo in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais". "Die italienischen Probleme sind aber zunächst Sache der Italiener, und nur sie werden sie lösen."
EU-Kommission und IWF prüfen Italien
Die EU-Kommission wird noch diese Woche eine Expertenmission nach Rom schicken, um die von der italienischen Regierung zugesicherten Reformschritte zu überwachen. Wie der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, am Montag in Brüssel sagte, hat die EU-Kommission "Klärungen" zu dem Entwurf des italienischen Stabilitätsgesetzes sowie um Fristen und um die geschätzten Budgetauswirkungen angefordert.
Zwar stehe die EU-Kommission in einem engen Kontakt zum Internationalen Währungsfonds (IWF), doch beide Organisationen würden getrennte Missionen und Berichte zu Italien erstellen. Berlusconi hatte beim G-20-Gipfel vergangene Woche in Cannes auch einer Überwachung durch den IWF zugestimmt.
Streik im öffentlichen Verkehr sorgt für Probleme in Italien
Die Bediensteten im öffentlichen Verkehr haben am Montag in mehreren italienischen Städten die Arbeit niedergelegt und gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossenen Ausgabenkürzungen im Nahverkehr protestiert. Betroffen waren Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen.
Diese Woche sind mehrere Protestaktionen gegen die Regierung Berlusconi geplant. Studentendemonstrationen sind am Dienstag in Rom vorgesehen. Damit wollen die Studenten gegen die geplanten Kürzungen im Bildungswesen protestieren. Am Freitag ist eine Protestkundgebung gegen die Macht der Finanz vor dem Sitz der Notenbank in Rom vorgesehen.
Vom morgigen Dienstag bis Freitag bleiben die Zapfanlagen im ganzen Stiefelstaat gesperrt. Der Verband der italienischen Tankstellenpächter hat ein Paket von insgesamt 15 Streiktagen beschlossen. Protestiert wird gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung, die laut den Tankstellenwächter die Zukunft von 25.000 Unternehmen und 140.000 Jobs gefährden.
Im Visier der Finanzmärkte
Wegen der hohen Schulden - sie liegen bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung - ist Italien zuletzt ins Visier der Finanzmärkte geraten. Der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht zudem das Aus. Beobachter gingen am Montag davon aus, dass der 75-Jährige bei einer zentralen Haushaltsabstimmung am Dienstag im Parlament in Rom keine Mehrheit bekommen wird. In italienischen Medien hieß es, die Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen sei so groß, dass sie zum Sturz der Regierung ausreiche. Berlusconi allerdings zeigte sich am Sonntag - wie gewohnt - siegesgewiss. "Wir haben die Zahlen gecheckt und wir haben eine Mehrheit", hatte er gesagt. (APA)