Die internationale Organisation für die Verteidigung der Medienfreiheit "Reporter ohne Grenzen" ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Lage der Internetfreiheit im Post-Mubarak-Ägypten. Die Organisation startet deshalb eine Petition gegen die Verfolgung von ägyptischen Internet-Dissidenten. In dem Appell fordert RSF laut einer Presseaussendung vom Mittwoch ein Ende der Repressionen gegen Cyber-Aktivisten und die umgehende Freilassung der Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah. Das Petitionsschreiben ist direkt an den von der ägyptischen Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten Essam Sharaf adressiert.

Unrechtmäßige Gefängnisstrafe

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Jänner. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

"Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden", fordert RSF. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära des früheren Machthabers Hosni Mubarak. "Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet", warnt die Organisation. (APA)