Wieso? Diese von Deutschland ausgehende Form des angeblichen Schuldenabbaus besteht im Wesentlichen in einem Sparen bei Staatsausgaben und einem von oben verordnetem Lohn- und Sozialabbau. Und diese Maßnahmen führen nahezu ausnahmslos zu einer Erhöhung der Schulden. Wenn der Staat nämlich vorgibt zu sparen, bedeutet dies für ihn einen Einnahmensverzicht durch die darauffolgende Schrumpfung der Wirtschaft. Also belohnen „die Märkte“ dies eben wieder nicht durch bessere Konditionen, da ja das Staatsdefizit nicht geringer wird. Wären Staats-sparen und Lohnverzicht  Kriterien für die Märkte, dann müsste Griechenland schon wieder ein triple-A-Rating haben. Mehr kann man nämlich nicht mehr herauspressen aus einem europäischen Staat.. Oder doch? Ist die Schrumpfung der griechischen Wirtschaft – sie erleidet die größte Rezession eines europäischen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg - noch immer nicht Beweis genug, dass diese Maßnahmen sinnlos sind?  Spanien und Portugal haben ebenfalls schon eine - wenn auch nicht ganz so starke – Rosskur hinter sich. Ihre Zinsen für Staatsanleihen übersteigen dennoch schon wieder die kritische Alarmgrenze von 7%. Dabei hatte Spanien eben erst noch  eine Staatsschuldenquote von 50%. Alle jammern, dass Europas Wirtschaft stagniert, aber wie soll sie denn wachsen, wenn die Summe der Sparpakete, die sich Europa verordnet, mittlerweile über 500 Milliarden Euro beträgt?!

Diese Schuldenbremse ist ökonomisch dumm, sozial- und demokratiepolitisch schädlich. Und eine Schuldenbremse dieser Art zu fordern ist lächerlich. Die Naivität jener Ökonomen und Wirtschaftsforscher, die diese als Auswege aus der Krise propagieren,  ist unbegreiflich und bedauernswert, sie macht sie aber deswegen nicht minder gefährlich, weil auf sie derzeit noch immer das Gros der PolitikerInnen hört.

Den Märkten ist es mittlerweile egal, ob ein Staat eine Verschuldungsquote von 50,  60, 90 oder 160 % aufweist, - ihre Strategie ändert sich deswegen nicht. Die Anleger wollen rausholen was nur geht. Da kommt jede Gelegenheit zu Spekulationen recht, ein Vorwand findet sich immer, den Staaten eine Herabstufung ihres Ratings anzudrohen.  

Wieso wird aber dieses Spiel immer wieder wiederholt? Der einzige Sinn dieser Schuldenbremse ist, den Sozialstaat in die Knie zu zwingen, an wertvolles Staatsvermögen billigst heranzukommen, das Sozialversicherungssystem zu privatisieren, um Banken und Fonds zu kräftigen Profiten zu verhelfen.  .

Die einzig sinnvolle Art einer „Schuldenbremse“, ist  in vielen Bereichen genau das Gegenteil dessen, was derzeit passiert: kräftige Investitionen in Realwirtschaft, ein System hoher und progressiver vermögensbezogener Steuern, und einen Rettungsschirm für ganz Europa, einen „Marschallplan für Europa“, wenn man so will, mit niedrigstem Zinssatz für Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche, so nach dem Motto „auf jedes griechische Dach eine Solaranlage“.