Die EU-Kommission setzt auf Eurobonds, die sind aber nicht nur umstritten, sondern auch teuer. Zudem will Brüssel nationale Budgets schärfer kontrollieren. Frankreich droht nun der Verlust der Top-Bonität AAA.

***

Neue Woche, neues Glück: Nach diesem Motto versucht die EU-Kommission inmitten der Eurokrise weiteres Unheil abzuwenden. Am Montag bekundete der neue griechische Premierminister Lucas Papademos in Brüssel seinen Sparwillen (rechts stehender Artikel), am heutigen Dienstag trifft mit Mario Monti der nächste Neo-Regierungschef José Manuel Barroso. Und am Mittwoch will der EU-Kommissionspräsident dann nachlegen und einen umfassenden Vorschlag präsentieren, mit dem die Eurozone der Krise entschlüpfen soll.

Vorerst wollten die Finanzmärkte keine Glückwünsche übermitteln. Vielmehr schossen sie sich neuerlich auf Spanien ein, das ebenfalls einen neuen Premier bekommt. Die Investoren verlangten am Montag für zehnjährige Staatsanleihen eine Verzinsung von 6,6 Prozent und damit wieder mehr als am Freitag. Für zusätzliche Turbulenzen sorgte die Ratingagentur Moody's, die heftig am AAA Frankreichs sägt. Standard & Poor's zweifelt ebenso an der Bestnote und hat diese bereits versehentlich entzogen. Moody's meint nun, die Top-Bonität könnte wegen des schwachen Wachstums aberkannt werden. Das ließ die Rendite Pariser Anleihen ebenfalls nach oben klettern, bevor es zu einer Erholung kam.

Angesichts dieser Spannungen setzt Barroso auf die Einführung von Eurobonds. Die Idee: Wenn die Währungsunion gemeinsam Anleihen begibt, stiege die "Einkaufsmacht" des Blocks, und angeschlagene Staaten wären nicht mehr von den Launen der Anleger abhängig. Da die Idee sowohl in der Europäischen Zentralbank als auch in Deutschland auf heftigen Widerstand stößt, will Barroso nun erst einmal Optionen vorlegen. Angela Merkel hat er damit zwar nicht umgestimmt, doch immerhin will sie die Vorschläge einmal prüfen.

Die variieren von einer kompletten gemeinsamen Finanzierung der Währungsunion bis hin zu einem Modell, bei dem man sich nur bis zur Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Hand in Hand verschuldet.

So oder so wird es für Deutschland teurer, auch Österreich käme zum Handkuss. Denn schon beim Euro-Hilfsfonds EFSF zeigt sich, dass gemeinsame Anleihen in etwa um rund zwei Prozentpunkte höher verzinst werden müssen, als wenn man die Renditen der AAA-Staaten nach ihrer Wirtschaftskraft gewichtet zusammenrechnet. Und das, obwohl der Schutzschirm zu 100 Prozent von Schuldnern mit Top-Bonität garantiert wird und zusätzliche Haftungen von den anderen Staaten hinzukommen. Somit würde auch Österreich deutlich mehr zahlen müssen als derzeit, heißt es auch aus dem Finanzministerium.

Nach derzeitigem Stand werden Eurobonds zumindest in absehbarer Zeit nicht eingeführt. Größere Umsetzungschancen hat eine schärfere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission, die sich ebenfalls im Barroso-Entwurf findet. Der Portugiese kann sich dabei auf den Gipfel-Beschluss von Ende Oktober berufen, in dem die Staats- und Regierungschefs die Beaufsichtigung der nationalen Budgets bereits im Grundsatz gebilligt und sich für eine Schuldenbremse ausgesprochen haben.

Budgetaufsicht

Im Detail sollen Staaten, die in einem Defizitverfahren stecken, ihre Haushaltsentwürfe vor Beschluss im Parlament nach Brüssel schicken. Sollte die EU-Kommission die Pläne beanstanden, müssten Korrekturen vorgenommen werden. Hält sich ein Land nicht an die Vorgaben, drohen Sanktionen, die bis hin zu Geldbußen reichen können. Das von Bundeskanzler Werner Faymann am Gipfel mitgetragene Konzept könnte für Österreich Folgen haben: Die EU-Kommission will nämlich eine Defizitreduktion von 0,75 Prozent des BIPs jährlich. Zum Vergleich: Österreich konsolidiert 2013 um 0,3 und 2014 um 0,5 Prozent. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2011)