Bild nicht mehr verfügbar.
Politiker sollen einen Teil ihres Gehaltes zurückzahlen, wenn sie Schulden machen.
Mit einem radikalen Konzept lässt die ÖVP-nahe Julius-Raab-Stiftung aufhorchen. Ihre Idee vom "intelligenten Schuldenbremssystems" (ISBS) sieht vor, dass PolitikerInnen 33 Prozent ihres Jahresgehalts zurückzahlen müssen, wenn sie Schulden zu verantworten haben, beziehungsweise bestimmte Budgetziele nicht erreichen.
Zur Verantwortung sollen sämtliche politischen Vertreter gezogen werden: Nationalräte, Bundesräte, die Bundesregierung der Landtag, die Landesregierung aber auch der Gemeinderat und Bürgermeister. "Damit die Schuldenbremse wirkt, braucht es klare Sanktionen auch für Politiker", begründet die Julius Raab-Stiftung diesen Vorschlag.
Bürger sollen zahlen
Es müsse mit dem ISBS nahezu unmöglich sein, aus populistischen Überlegungen "Wahlgeschenke" zu verteilen. Bei Nichterreichen der Defizitziele sollen aber auch die Bürger selbst unmittelbar zur Kasse gebeten werden und einen "persönlichen Defizitbeitrag" bezahlen. Dieser soll dann so hoch bemessen sein, dass die Neuverschuldung und der Schuldenstand unterhalb des Zielwertes bleiben.
Das bedeutet, dass der Steuerzahler direkt für Fehlbeträge im jeweiligen Gemeinde-, Landes- oder Bundesbudget zur Kasse gebeten wird. Das sei kein großer Unterschied, "denn auch jetzt knöpft uns der Staat das Geld über Steuereinnahmen ab", sagte Gottfried Haber von der Universität Klagenfurt, der das Konzept gemeinsam mit der Julius-Raab-Stiftung entwickelt hat, gegenüber Ö1.
Als Druckmittel gedacht
Der Defizitbeitrag soll auf einer transparenten Abrechnung einmal pro Jahr eingefordert werden. Auf der Rechnung soll konkret aufscheinen, welcher politisch Verantwortliche das Ziel verfehlt hat. Dieser Punkt der intelligenten Schuldenbremse ist aber auch mehr als Druckmittel für Politiker gedacht, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.
Im Falle der Einhebung eines Defizitbeitrages durch dieselbe Regierungszusammensetzung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren müssen automatisch Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten erfolgen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen. (burg/derStandard.at, 21. November 2011)