Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern zum Abbau des Rekord-Schuldenbergs der USA von mehr als 15 Billionen Dollar sind gescheitert. Es sei nicht möglich gewesen, eine von beiden Parteien getragene Einigung vor Auslaufen der vorgegebenen Frist zu erzielen, teilten die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Vertreter Jeb Hensarling in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag nach US-Börsenschluss mit. Spätestens diese Woche sollte das "Super-Komitee" einen Vorschlag zur Eindämmung des Defizits um 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vorstellen. Bis zum 2. Dezember sollte das Gesetz dem Weißen Haus vorliegen, der Kongress hätte es bis zum 23. Dezember ohne Änderungen oder Verzögerungen durchwinken müssen. Am 15. Jänner wollte es Präsident Barack Obama dann unterschreiben.

Obama zeigte sich angesichts des Ausgangs der Gespräche sichtlich verärgert. Er schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf, sagte er gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. "Meine Botschaft ist schlicht: Nein." Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."

Blockade könnte größer werden

Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird. Obama und die Demokraten waren zwar zu massiven Einsparungen im Sozialbereich bereit, bestanden im Gegenzug aber auf höhere Steuern für Wohlhabende. Dies aber lehnten die Republikaner kategorisch ab.

Das "Super-Komitee" ist im Sommer eingesetzt worden, als sie USA um ein Haar an einer Staatspleite vorbeischrammten. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es drastische Sparmaßnahmen geben sollte. Um konkrete Sparschritte auszuarbeiten, wurde das "Super-Komitee" ins Leben gerufen. Ihm gehörten jeweils sechs Demokraten und sechs Republikaner an.

Automatischer Prozess

Da das Vorhaben nun gescheitert ist, tritt von 2013 an automatisch ein Prozess in Gang, der ebenfalls zu Reduzierungen von 1,2 Billionen Dollar führt - jedoch ohne Gestaltungsmöglichkeit durch die Politik. So würden 54,7 Milliarden Dollar jährlich vom Verteidigungsbudget abgezogen, berechnete die "Washington Post". Die Heeresstärke müsste reduziert und Rüstungsprojekte gestoppt werden. Zivilisten und Vertragsnehmer des Militärs würden ihren Job verlieren. An Geld für Kriegseinsätze darf allerdings nicht gespart werden.

Die anderen 54,7 Milliarden Dollar pro Jahr würden bei den Bundesstellen wie zum Beispiel der Grenzpolizei, der Steuerbehörde, dem Umweltministerium oder der Gefängnisverwaltung abgeknapst werden. Das hätte auch Personaleinsparungen zur Folge. Auch an der Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner, würde gespart werden, allerdings dürften die Einschnitte nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr betragen. Ausdrücklich nicht betroffen von den automatischen Kürzungen wären Hilfsprogramme für Arme.

Der restliche Betrag würde durch Zinseinsparungen zustande kommen, da weniger Schulden aufgenommen werden müssten. Der automatische Prozess kann zwar noch vom Kongress mit einem neuen Gesetz aufgehalten werden, Obama kündigte aber bereits an, dass er dagegen ein Veto einlegen würde.

Keine Herabstufung

Eine unmittelbare Herabstufung der Bonität droht den Vereinigten Staaten nicht. Die Ratingagentur Fitch erklärte jedoch am Montag, dass eine Änderung des Ausblicks auf negativ von bisher stabil möglich sei. Bis Ende des Monats will sie ihre Überprüfung der weltweit größten Volkswirtschaft abgeschlossen haben. Dass Demokraten und Republikaner sich nicht vor Auslaufen der vorgegebenen Frist auf einen gezielten Abbau des Rekord-Schuldenbergs der USA von mehr als 15 Billionen Dollar erzielen konnte, verdeutliche die Herausforderungen Übereinstimmungen zu finden, teilte Fitch am Montag mit.

Fitch hatte den USA trotz ihrer turbulenten Budgetpolitik Mitte August die Bestnote AAA bestätigt. Bereits damals warnte sie davor, dass der Ausblick wackeln könnte, sollten die mittel- bis langfristigen Vorhersagen für das Staatsdefizit wegen einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung oder der Haushaltspolitik nach oben korrigiert werden müssen. Kurz zuvor hatte S&P die Bonität der USA herabgestuft und damit ein weltweites Börsen-Beben ausgelöst. Dieses Rating sei durch das Scheitern der Gespräche nicht beeinflusst, teilte S&P mit.

Die dritte große Agentur Moody's bewertet die USA auch mit der Bestnote AAA, jedoch mit negativen Ausblick. Das deutet auf eine Herabstufung als nächsten Schritt. Das Scheitern der Gespräche würde nicht zwangsläufig zu einer Änderung des Ratings führen, erklärte Moody's am Montag. Die Entwicklung würde jedoch mit in die Analyse einfließen. (Reuters/red, derStandard.at, 22.11.2011)