Die Stadtregierung von St. Petersburg will jegliche Werbung von Homosexualität verbieten. Damit, so die Befürchtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), wird jede öffentliche Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) verboten. Das Aufhängen von Regenbogenfahnen - einem Symbol der Homosexuellen-Bewegung - oder öffentliche Auftritte von LGBT-Organisationen - wie Regenbogenparaden, Standaktionen oder Einladungen zu Kultur-Veranstaltungen - wäre nicht mehr erlaubt.

Die Österreich-Sektion von AI hat dazu das österreichische Außenministerium und die Botschaft in Moskau um Unterstützung gebeten - auch der Bürgermeister von Graz, Siegrfried Nagl, wurde gebeten, gegen das Gesetz aufzutreten - St. Petersburg ist eine Partnerstadt von Graz.

Legalisierung von Diskriminierung

Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von AI das Recht der freien Meinungsäußerung. "Der Entwurf ist ein nur leicht verschleierter Versuch, Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender Personen zu legalisieren", so die Menschenrechtsorganisation.

Das Stadtparlament in St. Petersburg hat am 18. November das umstrittene Gesetz in der ersten Lesung genehmigt. Die für 23. November geplante zweite Lesung wurde verschoben, da zunächst einige juristische Definitionen geklärt werden müssen, hieß es. Ob die finale Abstimmung um 30. November stattfindet, ist noch unklar. Daher, so AI via Aussendung, wurden das Außenministerium, die Botschaft und Bürgermeister Nagl aufgefordert, rasch zu handeln. (red)