Wien - Ja zur Schuldenbremse in der Verfassung, und zwar ohne Wenn und Aber, sagt die Industriellenvereinigung (IV). Deren Bundesvorstand verabschiedete am Donnerstag sogar eine entsprechende Resolution. Das Budget sei durch eine Senkung der Staatsausgaben mit Ausnahme zukunftsorientierter und wachstumsfördernder Investitionen zu sanieren, heißt es darin. "Singuläre standortschädliche Debatten" über neue Steuern und Abgaben müssten vermieden werden.

Ein entscheidendes Ja fehlt aber noch. Das von einer der drei Oppositionsparteien, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu schaffen. IV-Präsident Veit Sorger forderte daher eine Zustimmung "ohne Wenn und Aber". Notfalls aber müsse man eben lieber mit einfacher Mehrheit bremsen als gar nicht.

Die vier Sozialpartner reizen die Spanne zwischen Ja und Nein zur Schuldenbremse voll aus.

Ja zum verfassungsrechtlich verordneten Bremsen sagt die Wirtschaftskammer. Jeder Schritt in diese Richtung sei ein positives Signal, findet Präsident Christoph Leitl, jede neue oder höhere Steuer dagegen wäre ein falsches.

Auch die Landwirtschaftskammer geht davon aus, dass "die Budgetkonsolidierung ein notwendiges und wichtiges Signal an die Finanzmärkte ist, dem sich die Republik Österreich nicht entziehen können wird", sagte Generalsekretär August Astl im Standard-Gespräch: "Eine formelle gesetzliche Regelung würde Sinn machen im Sinne einer erhöhten Glaubwürdigkeit und seriösen Budgetpolitik." Nur: Verfassungsrang schützt nicht vor Verfassungsbruch, erinnert Astl auch an das praktizierte "Gegenteil von solider Politik", als die Regierung entgegen der Verfassungsvorschriften Ende 2010 das Budget zu spät vorgelegt hat.

Ein Nein zur Ausgabenbremse im Verfassungsrang kommt von der Arbeiterkammer (einstimmig inklusive ÖVP-Fraktion), der ÖGB ist (ohne ÖVP-Gewerkschafter) "skeptisch bis ablehnend". (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2011)