Wien - Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit in Österreich - im November waren 320.000 ohne Job - werden die Rufe nach flexibleren Lösungen lauter. Wolfgang Welser, Obmann der Industriesparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), will konkret die bestehende Kurzarbeitsregelung neu verhandeln, berichtet der "Kurier" (Freitag-Ausgabe). "Die heutige Situation ähnelt sehr jener des Jahres 2009, man muss daher rasch eine Lösung zur Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse finden", sagt Welser.

Während der letzten Krise 2008/2009 sei es über erhöhte Flexibilität und dank Kurzarbeitsbeihilfe zwar gelungen, eine größere Kündigungswelle zu vermeiden, wegen dieser Not-Maßnahmen seien aber noch heute Urlaubstage und Guthaben auf Zeitkonten erschöpft und fielen als Puffer aus. Die Branchenvertreter wollen jetzt eine "attraktivere Kurzarbeitsregelung als 2009". Vorbild ist Deutschland oder Schweiz, wo es flexiblere, für Arbeitgeber billigere Regelungen gibt. Vor allem die mitunter langen Behaltefristen nach Auslaufen der Kurzarbeit sowie Lohngarantien sind den Arbeitgebern ein Dorn im Auge.

Arbeitnehmervertreter bremsen

Während WKÖ und Industriellenvereinigung (IV) rasche Gespräche auf Sozialpartnerebene einfordern, bremsen die Arbeitnehmer-Vertreter. "Die bestehende Kurzarbeitsregelung hat in Österreich zuletzt gut funktioniert, wir sehen daher keinen akuten Änderungsbedarf", sagt Arbeitsmarktexperte Josef Wallner von der Arbeiterkammer (AK) zu der Zeitung. So hätten Studien ergeben, dass die Kurzarbeit besser funktioniert habe als in Deutschland. 80 Prozent aller Betriebe hätten trotz Kurzarbeit Gewinne geschrieben. "Wenn sie jetzt höhere Beihilfen wollen, dann nur, um höhere Gewinne zu erzielen", ätzt Wallner.

Ungelöste Frage ist dem Bericht zufolge auch die Finanzierung der staatlichen Kurzarbeitsbeihilfe in Zeiten knapper Budgets. 2009 gab der Staat 150 Millionen Euro für die Kurzarbeitsbeihilfe aus, der Spielraum für 2012 dürfte sehr eng sein. "Die Kurzarbeit steht natürlich weiterhin jederzeit zur Verfügung", versucht Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer zu beruhigen.

Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer hält sich mit aktuell 900 zwar noch in Grenzen, steigt aber kontinuierlich. Im Krisenjahr 2009 gab es 66.000 Kurzarbeiter, wobei mehr als 70 Prozent der Fälle Industriebetriebe aus Ober- und Niederösterreich waren. 2010 waren es 24.000 Betroffene. (APA)