Aus Sicht von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter strotzt der Beschaffungsvorgang inklusive der Eurofighter-Entscheidung voll Ungereimtheiten. "Alles schreit nach Aufklärung", meinte Wehrsprecher Anton Gaal. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte Aufklärung über das Prozedere, wobei er vor allem die Rolle von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geklärt haben wollte. Neue Akten wird er eigenen Angaben zu Folge am Donnerstag im Budget-Ausschuss vorlegen, wo am Freitag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes das Finanzierungsgesetz für die Abfangjäger beschlossen werden soll.
Inland
Anträge auf Eurofighter U-Ausschuss abgelehnt
Opposition scheitert an Koalitionsmehrheit
Wien - Zum Abschluss der mittwöchigen Plenarsitzung hat der
Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur
Abfangjäger-Nachbeschaffung abgelehnt. Die Koalitionsparteien
widersetzten sich entsprechenden Anträgen von SPÖ und Grünen. Seitens
der Opposition werden Schiebungen vermutet, auch die von der
Regierung angekündigten Gegengeschäfte werden angezweifelt. Die
Koalition wies die vorgebrachten Vorwürfe zurück.
VP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, die ÖVP wisse, dass die
Beschaffung rechtens verlaufen sei. Das Schlimme an den Vorwürfen
sei, dass seitens der Opposition grundsätzlich pauschal verdächtig
werde. Wenn Beweise vorlägen, sollten diese bei der
Staatsanwaltschaft vorgebracht werden. FP-Klubchef Herbert Scheibner
hält alle offenen Fragen jetzt schon für beantwortet und sieht sich
durch einen Rechnungshof-Bericht bestätigt. Auch die
Staatsanwaltschaft und die von ihm in seiner früheren Funktion als
Verteidigungsminister eingesetzten Kontrollinstanzen seien mit dem
Vorgang zufrieden gewesen: "Darauf bin ich stolz". (APA)