In seiner Aussendung weist der "Gedenkdienst" dabei auf die historische Verantwortung der Republik hin, "mit allen Mitteln jüdisches Leben und jüdische Kultur in Österreich zu bewahren und zu fördern". Im Gegensatz zu Deutschland habe in Österreich nach 1945 die gesamte von den Nationalsozialisten geraubte bzw. zerstörte Gemeindestruktur selbst wiederaufgebaut werden müssen. Eine Entschädigung dieses Gemeindevermögens sei bis heute nicht erfolgt. Die Nachricht von den drohenden Sparmaßnahmen der IKG nehme man nun "mit großer Erschütterung" zur Kenntnis, so der "Gedenkdienst".
Antrag von SPÖ und Grünen auf Aufstockung der Bundesmittel abgelehnt
Die ÖVP ließ Donnerstag Abend im parlamentarischen Budgetausschuss Verhandlungsbereitschaft in Sachen Zuwendungen für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erkennen. So ließ sich ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll (V) offen, was für eine Lösung man schließlich bei der endgültigen Abstimmung über das Budget im Plenum finden werde. Im Ausschuss wurde dem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen auf Aufstockung der Bundesmittel an die IKG in Höhe von 2,7 Mio. Euro aber von den Regierungsfraktionen eine Absage erteilt. Sie beschlossen dagegen die von der Regierung konzipierte "Überbrückungshilfe", die von der IKG allerdings nicht angenommen werden wird.
Der von Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger eingebrachte Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen hätte der Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach jährlichen Mitteln in Höhe von 2,7 Mio. Euro entsprochen. Konkret sah die Opposition jeweils für die Jahre 2003 und 2004 2 Mill. Euro für den Bereich Sicherheit und 700.000 Euro im Bereich Bildung und Kultur vor.
Sparpaket des Kultusvorstands