Der Wirt vom Beisl ums Eck werde die Gebührenerhöhungen zu spüren bekommen, fürchten Interessenvertreter.
Wien - Die Pläne für weitere Gebührenerhöhungen der Stadt Wien stoßen auf heftige Kritik. Die Wirtschaftskammer (WK) fürchtet einen Schaden für den Wirtschaftsstandort, die FP bangt um die Klein- und Mittelbetriebe, die VP betont, für die U-Bahn bekomme die Stadt seit Jahren Mittel vom Bund, die Zusatzbelastung für Betriebe durch die Erhöhung der U-Bahn-Steuer sei abzulehnen.
Neben der U-Bahn-Steuer werden die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe erhöht, außerdem die Gebrauchsabgabe, die bei der Benützung öffentlichen Raums, etwa bei Schanigärten, fällig wird.
Wilhelm Turecek, Obmann der Fachgruppe Gastronomie der WK Wien, kann sich eine "wirtschaftlich vertretbare" Staffelung der Schanigarten-Gebühren durchaus vorstellen. Obwohl eine Einteilung rein nach Bezirken auch Ungerechtigkeiten mit sich bringen könne. In weniger guter Lagen in den Außenbezirken bringe ein Schanigarten außerdem keinen zusätzlichen Umsatz: "Die Wirte verkaufen dadurch kein Krügerl mehr." Die Gäste würden sich in der schönen Jahreszeit nicht ins Lokal setzen, wenn draußen kein Tisch frei ist, so Turecek.
Preiskampf sei schon jetzt hart
Abgelehnt wird die geplante Abgabenreform von Peter Dobcak. Der Wirteobmann im Wirtschaftsbund sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wirtschaftsrechtler Michael Potacs von der WU Wien wirft ein, allein weil Differenzierungen gemacht werden, liege nicht automatisch ein Verstoß vor; es komme auf die Begründung an.
Dobcak wirft weiters ein, dass der Preiskampf schon jetzt sehr hart sei, die Belastung daher an den Wirten hängenbleibe. Egon Smeral vom Wifo stimmt der Einschätzung zu - in Bezug auf Gastro-Betriebe, die nicht im hochpreisigen Segment angesiedelt sind. "Der Plachutta kann das leicht überwälzen, der Wirt ums Eck wirds schwer haben."
Michaela Reiterer von der Hoteliervereinigung lässt das Argument der Stadt, die Ortstaxe sei lang nicht erhöht worden (jetzt von 2,8 auf 3 Prozent) nicht gelten. Der Heizkostenzuschlag sei auch gleich geblieben - bei steigenden Energiekosten. Da die Taxe in Wien prozentuell errechnet wird, werde sie nicht extra ausgeschildert wie anderswo, die Hoteliers müssten die Erhöhung also schlucken. (fern/spri, DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2011)