Mailand/Paris - Für Italien beginnt das Jahr 2012 gleich mit mehreren Hiobsbotschaften. Die wichtigste: Verteuerungen auf breiter Front. Denn das von der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti verordnete Sparpaket mit Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent (beziehungsweise von zehn auf zwölf Prozent beim reduzierten Mehrwertsteuersatz) entfaltet seine Wirkung. Der Benzinpreis erhöhte sich aufgrund der Anhebung der Sonderverbrauchssteuer per 1. Jänner um gut fünf Prozent auf 1,7 Euro pro Liter. Aus demselben Titel wurden die Autobahngebühren um drei Prozent angehoben, der Strompreis ebenfalls um drei Prozent und die Gaspreise gar um bis zu fünf Prozent.

In der Realwirtschaft sind die Auswirkungen der Sparmaßnahmen im Volumen von 33 Milliarden Euro bereits vor Weihnachten angekommen. Laut einer Untersuchung des Handelsverbandes Confcommercio übten sich die Italiener bei ihren Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Zurückhaltung. Diese brachen um 18 Prozent unter Vorjahresniveau ein. Gar ein Viertel der Italiener verzichteten zu Silvester auf das traditionelle "cenone", das Galadiner in den Restaurants .

Nur Nahrungs- und Genussmittel verzeichneten noch keine Einbußen. Ebenso lagen Luxuswaren weiterhin im Trend. Auf der Mailänder Luxusmeile, der Via Montenapoleone, berichten die Nobelboutiquen, den Jahresumsatz um bis zu 25 Prozent erhöht zu haben. Die Zuwächse sind freilich dem Tourismus geschuldet, mehr als die Hälfte des Umsatzes sei von russischen und chinesischen Einkäufern getätigt worden.

Düster stellt sich vor diesem Hintergrund die wirtschaftliche Zukunft Italiens dar. Heuer droht eine tiefe Rezession. Der Industriellenverband Confindustria erwartet 2012 eine negative Wirtschaftsentwicklung. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) soll um 1,5 Prozent schrumpfen. Eingetrübt hat sich das Geschäftsklima bereits im Dezember. Laut dem Statistikamt Istat ist der Indexstand von 94 Prozent im November auf 92,6 Prozent gesunken. Sowohl die Auftragslage der Unternehmen als auch der Produktionsindex haben sich weiter verschlechtert. Als fix gilt, dass die Sparmaßnahmen in den kommenden Monaten den privaten Konsum der Italiener weiter dämpfen und die Investitionen der Unternehmen bremsen werden, so die Begründung für die negativen Prognosen.

Um Bewegung in die Schockstarre zu bringen und Strukturen aufzubrechen, will Premier Monti noch im Jänner mit Liberalisierungsmaßnahmen und einer Arbeitsmarktreform gegensteuern. Morgen, Dienstag, soll der Ministerrat über die Maßnahmen beraten, die der von Billigproduzenten in Asien besonders bedrohten Industrie Impulse verleihen sollen. Das versprach Monti bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresausklang in Rom. Erst wenn es der Regierung gelinge, die teilweise marode Infrastruktur zu modernisieren, öffentliche Dienstleistungen effizienter zu machen und den Arbeitsmarkt zu reformieren, werde es in Italien Wachstum und Schuldenabbau geben, heißt es im Industriellenverband.

Bei dem für die Haushaltssanierung notwendigen Schuldenabbau steht nun die "Phase zwei" bevor. Diese sieht auch neue Infrastrukturprojekte und einen verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Gerüchte, wonach sein Kabinett umgebildet werden soll, dementierte Monti.

Noch nicht so weit ist Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er stimmte die Franzosen auf ein schwieriges Jahr ein und kündigte Wirtschaftsreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse flexibler werden, sagte Sarkozy in seiner Neujahrsansprache. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsspitzen am 18. Jänner wolle er Reformen vorantreiben. Zudem sollten Steuern auf Importgüter zur Finanzierung von Sozialleistungen beitragen. Weitere Einsparungen, um den drohenden Verlust der französischen Top-Bonitätsnote zu vermeiden, erteilte er eine Absage. Die Regierung habe bereits alles Notwendige getan, sagte der konservative Politiker der sich im April erneut der Wahl stellen muss. (tkb, Reuters, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.1.2011)