Wien - Das Sparpaket war das Thema der ersten Ministerratssitzung im Jahr 2012. Streng geheim wird darüber im Bundeskanzleramt beraten. Streng geheim ist alles, was das Sparpaket betrifft. "Niemand fällt um", sagt ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im Pressefoyer vor der ersten Ministerratssitzung. Nach ein paar kurzen Fragen und Antworten ziehen sich die Regierungsmitglieder in das Sitzungszimmer zurück.

Bundeskanzleramt oder Sixtinische Kapelle

Das Bundeskanzleramt erinnert heute ein bisschen an die Sixtinische Kapelle in Rom. Sie hätten kein Schweigegelöbnis abgelegt antwortete der Bundeskanzler mit verschmitzten Lächeln auf die Frage eines Journalisten. Details zum anstehenden Sparpaket ließ sich die Regierungsspitze auch nach dem Ministerrat nicht entlocken. In der anschließenden Presseansprache versicherten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger lediglich, dass die Gespräche gut liefen. Der ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem im Bereich Pensionen und Gesundheit. Noch weit voneinander entfernt sei man bei den Steuern, so Spindelegger.

Ganz so stehen lassen wollte das der Kanzler nicht: Auch die Gespräche im steuerlichen Bereich verliefen "ausgesprochen konstruktiv". Es gebe also keinen Grund für Drohgebärden oder Ähnliches. Auch Spindelegger erklärte auf Nachfrage, dass über Steuerideen gesprochen werde: "Wir reden über alles." SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder gibt leider auch keine genaueren Auskünfte.„Wir sind mit den vermögensbezogenen Steuern einen großen Schritt weiter“, so Schieder. Die Spekulationssteuer sei aber im Vergleich zum Arbeitseinkommen beispielsweise viel zu gering.

Weißer Rauch nicht vor Ende Februar

Trotz dieser optimistischen Ansagen gibt es offenbar große Verzögerungen bei den Verhandlungen. Ursprünglich hatte Faymann kurz nach Weihnachten angekündigt, dass erste konkrete Ergebnisse bereits am 15. Jänner vorliegen sollen. Komplett fertig geschnürt sein sollte das Sparpaket Ende Februar - darauf haben sich Faymann und Spindelegger im Ministerrat noch vor Neujahr festgelegt. Doch nun hat die Regierung ihren Zeitplan verworfen. Es soll erst Ende Februar weißer Rauch aus dem Kanzleramt aufsteigen.

"Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März", merkte Faymann an. Soll freilich das ursprüngliche Ziel halten, erste Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, müsste die Regierung doch aufs Tempo drücken. Denn wenn das Paket erst Ende Februar vorliegt, ginge es sich mit dem parlamentarischen Prozedere bis zum 1. April nicht aus. Dass man weiter nicht in Details gehe, entschuldigten Kanzler und Vizekanzler. Wenn man ständig einzelne Maßnahmen herausgriffe, würde das die Gespräche erschweren, meinte Faymann. 

Kritik von Opposition

Auch wenn inhaltlich noch wenig bekannt ist, üben sich FPÖ und BZÖ in Kritik an den Sparpaketsplänen der Koalitionsparteien. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl agiert Kanzler Faymann wie "Magic Werner", der jeden Tag neue Steuerideen aus seiner Wundertüte hervorzaubere. "Statt neuer Steuern brauchen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mehr Netto vom Bruttolohn", erklärte Kickl in einer Aussendung. BZÖ-Koordinator Markus Fauland schoss sich indessen auf Vizekanzler Spindelegger und dessen Eingeständnis ein, dass man für eine koalitionsinterne Einigung schlussendlich auch über neue Steuern werde reden müssen. Der ÖVP-Obmann sei beim Thema Steuererhöhungen ein "Schwindelegger", so Fauland: "Die ÖVP hat ihr Versprechen gebrochen und fällt um." (APA/red)