Wien - SPÖ und Grüne haben die FPÖ aufgefordert, den im
Rahmen der Budgetbegleitgesetze geplanten
Eurofighter-Finanzierungsbeschluss am Mittwoch zu verhindern.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter berief sich in einer
Aussendung am Sonntag auf den vom Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider (F) geäußerten "absoluten Verdacht", wonach es im
Zusammenhang mit den Abfangjägern strafrechtlich verfolgbare
Tatbestände gebe.
Kräuter: Bericht des Rechnungshofes abwarten
"Es wäre unter diesen Umständen geradezu absurd, wenn die
haidergetreuen Abgeordneten in der FPÖ-Riege den kleinen Leuten mit
ihrem Stimmverhalten die Milliarden für den Eurofighterankauf
aufbürden", schreibt Kräuter. Es wäre unter allen Umständen der
Bericht des Rechnungshofes über die Vergabeentscheidung abzuwarten,
der in wenigen Wochen vorliegen werde.
Kräuter erwartet sich von ihm
"klare Rückschlüsse, ob bei der Vergabe zugunsten der teuersten
Fluggeräte manipuliert worden ist". Es bestehe Gefahr, dass der
Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrates "mit dem gezielten
terminlichen Austricksen zum Salzamt degradiert wird".
Kogler: Untersuchungsausschuss
unumgänglich
Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler teilte nach Angaben
seines Sprechers Lothar Lockl gegenüber der APA mit, die
Ungereimtheiten beim Abfangjägerkauf hätten "ein derartiges Ausmaß
erreicht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
unumgänglich ist". Die diversen Appelle von FPÖ-Politikern in der
Frage der Eurofighter seien unglaubwürdig, denn die Freiheitlichen
hätten es in der Hand, den Kauf der Abfangjäger zu verhindern, sagte
der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat. (APA)