FRAGE: Wer bekommt derzeit aller einen Diplomatenpass? Was sind die Voraussetzungen dafür?

ANTWORT: Der Bundespräsident, die Präsidenten und Vizepräsidenten des National- bzw. Bundesrats, die Regierungsmitglieder, der Rechnungshofspräsident, der Präsident und Vizepräsident der Höchstgerichte sowie Mitglieder der Volksanwaltschaft erhalten laut Gesetz automatisch einen Diplomatenpass. Ebenso Beamte und Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes. Laut Passgesetz kann ein Diplomatenpass aber auch ausgestellt werden, wenn die Ausstellung "den internationalen Gepflogenheiten" entspricht.

Damit werde laut Pressesprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, "ein Engagement für österreichische Interessen im Ausland" verbunden. Unter diesen Absatz lassen sich auch die umstrittenen Reisedokumente der Ex-Politiker subsumieren. Wie dieser Tage bekannt wurde, bekommen auch Bischöfe, Landeshauptleute oder Wirtschaftstreibende, die ein Regierungsmitglied auf Auslandsreisen begleiten, diesen Spezialpass. Der Diplomatenpass wird vom Bundesministerium für europäische Angelegenheiten ausgestellt.

FRAGE: Welche Vorteile hat ein Diplomatenpass?

ANTWORT: "Der Pass alleine hat rechtlich keine Wirkung", sagt Launsky-Tieffenthal. "Er entfaltet erst seine Wirkung, wenn diese Person in einem Drittstaat als offizieller Vertreter Österreichs gemeldet wird oder als Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarier zu offiziellen Verhandlungen in einen Drittstaat reist." Erst dann entwickle der Diplomatenpass gewisse Rechte, die ursprünglich dem Selbstschutz der Reisenden dienen sollen.

Neben Diplomatenpässen und gewöhnlichen Pässen werden auch Dienstpässe ausgestellt. Diese erhalten Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats beziehungsweise der Landtage, Mitglieder der Landesregierungen, Beamte und Vertragsbedienstete sowie in Österreich tätige Honorarkonsuln. Andere Personen, die in Bundes- oder Landesangelegenheiten ins Ausland reisen, benötigen die Zustimmung des zuständigen Bundesministers beziehungsweise der Landesregierung.

FRAGE: Welcher Gedanke steckt hinter der Idee des Diplomatenpasses?

ANTWORT: Laut Außenministerium sollten die exklusiven Pässe "Staatenvertretern in Drittstaaten ermöglichen, die Interessen des eigenen Staates auch gegen die Interessen eines Drittstaates zu verfolgen." Um das tun zu können, soll er oder sie geschützt werden.

FRAGE: Wie viele Diplomatenpässe sind derzeit im Umlauf?

ANTWORT: Die genaue Zahl kann das Außenministerium nicht nennen. "Es gibt  für jeden Pass einen eigenen Aktenvorgang und nicht eine Excelliste, wo man unten einen Nettostand hat", so Peter Launsky-Tieffenthal. "Jeder Antrag inklusive Begründung muss geprüft werden." Der überwiegende Teil der Pässe werde jedoch an die österreichischen Diplomaten ausgestellt, betont Launsky-Tieffenthal.

FRAGE: Wie viele Diplomaten gibt es?

ANTWORT: Laut Außenministerium gibt es insgesamt rund 440 Diplomaten. Davon ist eine Hälfte im Inland und eine im Ausland tätig.

FRAGE: Wie lang ist ein Diplomatenpass gültig? Wie oft kann man ihn verlängern?

Antwort: "Für Regierungsmitglieder endet ja jetzt die Gültigkeit des Diplomatenpasses", sagt Launsky-Tieffenthal. "Davor konnten sie wie bei normalen Pässen auch ihren Pass immer wieder verlängern lassen." Die Gültigkeit sei gegeben, solange die Voraussetzungen des genannten Paragraphen sechs Passgesetz vorliegen. Dies sei eine Interpretationsfrage.

FRAGE:  Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen ein Diplomatenpass missbräuchlich verwendet wurde?

ANTWORT: "Schwarze Schafe gibt es überall", sagt der Pressesprecher des Außenministeriums. "Es gab jedenfalls Fälle, die abgelehnt oder zurückgefordert wurden beziehungsweise wo Verlängerungen nicht gewährt wurden." Welche das waren, wollte Launsky-Tieffenthal aber nicht verraten. (derStandard.at, 12.1.2012)