Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Freitag angekündigt, über die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel diskutieren zu wollen. Dass die Anzahl der Haushalte in Österreich laut Prognosen bis 2030 nämlich von 3,6 auf 4 Millionen ansteigen soll, werde "neue Fragen zur Leistbarkeit und Finanzierung des Wohnbaus aufwerfen", so Mitterlehner bei der Eröffnung der Enquete "Wohnbau im Wandel". Außerdem sieht er in der seniorengerechten Adaptierung des Wohnungsbestandes eine große Herausforderung, werde sich doch auch die Zahl der Über-80-Jährigen bis 2030 verdoppeln. "Dazu verstärkt sich schon jetzt der Trend zum Altern in den eigenen vier Wänden anstatt im Seniorenheim. Aus diesen Gründen ist es überlegenswert, beim nächsten Finanzausgleich auch die Frage einer erneuten Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel einzubringen und gemeinsam mit den Ländern zu diskutieren", sagte Mitterlehner auf der Enquete laut Aussendung.

Auch im STANDARD wird Mitterlehner am Freitag mit der Aussage zitiert, dass die Frage der Wiedereinführung "in den Finanzausgleichsverhandlungen angesprochen werden" sollte. Die Zweckbindung war 2008 im Zuge des letzten Finanzausgleichs gefallen. Seither fließen die Millionen auch in Infrastrukturprojekte und andere mehr oder weniger wohnbauferne Bereiche.

Salzburgs Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) präsentierte bei der Enquete das Salzburger Modell des "Wohnbauförderungsfonds" und stellte dieses als Vorbild für andere Bundesländer zur Diskussion. Dieses wurde, wie berichtet, ohnehin erst am gestrigen Donnerstag auch von Blachfellners niederösterreichischem Parteigenossen LHStv. Sepp Leitner als vorbildlich bezeichnet, und auch aus der Steiermark gab es jüngst Rufe nach einer Umstellung auf das Salzburger Modell.

Oberhuber: "Nachhaltig wirksam"

Die aktuelle Situation im Wohnbau wurde im Rahmen der Enquete von Andreas Oberhuber von der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen dargestellt. Hauptaussage seiner im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellten Studie ist, dass das österreichische System der Wohnbaufinanzierung derzeit nachhaltig wirksame Effekte erziele und eine gute Versorgung sicherstelle. Zudem entwickelten sich die Wohnkosten in Österreich vergleichsweise moderat.

Gleichzeitig zeigen die jüngsten Zahlen des geförderten Wohnbaus laut Studie einen neuen Trend: Während die Förderung von Neubauwohnungen (von über 35.000 auf unter 30.000 pro Jahr) zurückgeht, steigt die Zahl der geförderten Wohnhaussanierungen deutlich an. In diesem Zusammenhang habe sich insbesondere die Förderaktion des Bundes für die thermische Sanierung bewährt und eine starke Konjunkturbelebung erzeugt, so die Studie.  (red)