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Bittere Pille: ACTA-Kritiker befürchten, dass Generika vernichtet werden, sollte es zu Verwirrungen zwischen dem bereits verfügbaren Markenprodukt und der wirkstoffgleichen Kopie kommen.
Während sich heftiger Widerstand gegen die US-Zensurgesetze SOPA und PIPA breitmacht, nimmt das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) immer konkretere Formen an. Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens beschlossen. Die Kritik an ACTA, das Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen grenzüberschreitend bekämpfen soll, ist indes nicht abgerissen.
Kritiker orten Gefahr für Medikamentenversorgung
Im EU-Parlament hat mit dem Ausschuss für Entwicklung nun ein erstes Gremium der Bürgervertretung damit begonnen, eine Empfehlung für oder gegen das Abkommen zu erarbeiten, berichtet heise. Vor allem die Versorgung von Entwicklungsländern mit günstigen Medikamenten und Generika sehen Kritiker gefährdet.
Generika bei Markenverwirrung einbehalten
So wird befürchtet, dass Generika vernichtet werden müssen, sollte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem bereits verfügbaren Markenprodukt und der wirkstoffgleichen Kopie bestehen. In diesem Fall würden Generika beschlagnahmt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliege, erklärte ein Vertreter der EU-Kommission. Eine abschließende Plenarabstimmung im EU-Parlament wird frühestens für Mai erwartet.
Widerstand
Obwohl SOPA und PIPA die Schlagzeilen der vergangenen Wochen dominierten, ist auch der Widerstand gegen ACTA nicht gänzlich verstummt. Nachdem Polen und Österreich zuletzt bekanntgegeben haben, das Abkommen unterzeichnen zu wollen, wurden Regierungsseiten beider Länder durch Anonymous-Aktivisten angegriffen. Datenschützer befürchten, dass ACTA auch zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte.
2011 vom EU-Rat abgesegnet
In den USA, Australien, Japan, Kanada, Südkorea, Marokko, Neuseeland, der Schweiz und Singapur wurde ACTA bereits vergangenes Jahr unterzeichnet. Im Dezember war das seit 2007 vornehmlich geheim ausverhandelte Abkommen vom Rat der Europäischen Union abgesegnet worden. Bevor es in Österreich zur Unterzeichnung kommt, muss es erst vom Nationalrat bestätigt werden.