Parlament
Debatte über Budgetbegleitgesetz unterbrochen
Zehnstündige Redezeit ausgeschöpft - Fortsetzung am Mittwoch
Wien - Nach Ausschöpfung der vereinbarten zehnstündigen
Redezeit wurde Dienstag Abend im Nationalrat die Debatte über das
Budgetbegleitgesetz mit der umstrittenen Pensionsreform unterbrochen.
Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt und mit der Abstimmung
abgeschlossen. Am Dienstag haben 111 Redner das Wort ergriffen. Am Rande des Plenums wurde bis in die Abendstunden zwischen den
Koalitionspartnern über weitere Änderungen bei der Pensionsreform
verhandelt. Die Vereinbarungen sollen in der morgigen Sitzung als
Abänderungsantrag eingebracht werden. Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete
Uwe Scheuch, einer jener acht Abgeordneten, die ihre Zustimmung an
die Erfüllung von Bedingungen geknüpft haben, bestätigte als einer
der letzten Redner dieses Tages, "wir werden bis zum Schluss
verhandeln und uns dafür einsetzen, dass eine vernünftige und
gerechte Reform heraus kommt". (APA)