Die grünen Bundesräte haben am Donnerstag zu Beginn der Bundesratssitzung gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) protestiert. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, das offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt und sorgt für Proteste.

"Zensur und Kriminalisierung"

"In netzpolitischer Hinsicht werden etwa InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird", befürchtet der grüne Bundesrat Marco Schreuder. "Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können", sagte Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Zusammenfassend könne man sagen, dass ACTA einen Kniefall der Politik vor Großkonzernen darstelle, so die Grünen-Politikerin. 

Partei will aus Protest gegen ACTA Christusstatue verhüllen

Auch in Polen geht der Protest gegen ACTA weiter. Die linke polnische Oppositionspartei "Bewegung Palikots" (RP) versetzt das Land mit Plänen für eine spektakuläre Aktion gegen das Abkommen in Aufregung. Nach verschiedenen Denkmälern will sie nun auch die 36 Meter hohe Christusstatue in Swiebodzin verhüllen. Die Aktion soll symbolisieren, dass ACTA den öffentlichen Zugang zu Kulturgütern verwehre.

Luftraum

"Der Luftraum ist schließlich frei", erklärte der RP-Abgeordnete Maciej Mroczek gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza", die Partei wolle für die Verhüllung der Christusstatue ein Flugzeug mieten. Der Parteivorsitzende Janusz Palikot erklärte, derzeit werde Geld für das Happening gesammelt. Bisher bedeckten Parteiaktivisten die Denkmäler von Adam Mickiewicz in Krakau, Nikolaus Kopernikus in Torun und Frederic Chopin in Wroclaw mit Masken. In allen Fällen griff die Polizei sofort ein.

Der Kopf der Christusfigur ist jedoch etwa 4,5 Meter breit und sechs Meter hoch und stellt damit die bei weitem größte Herausforderung für die "Bewegung Palikots" dar. Die Anstrengung sei gerechtfertigt, sagte der RP-Abgeordnete Robert Biedron im Fernsehsender TVN24: "Wenn Christus noch leben würde, dann würde er die Maske freiwillig aufsetzen, er hat ja für Freiheit gekämpft." 

"Denkmal darf nicht als Spielzeug missbraucht werden"

Bei der Kirche stößt die Aktion auf entschiedene Ablehnung. "Das Denkmal darf doch nicht als Spielzeug missbraucht werden, die Intention der Schöpfer und Stifter muss geachtet werden", sagte Andrzej Sapieha, Sprecher der zuständigen Diözese, der "Gazeta Wyborcza". Empört zeigten sich auch Vertreter der konservativen Oppositionsfraktion "Solidarisches Polen". Deren Abgeordneter Patryk Jaki kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur PAP eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an, falls es zur Verhüllung des Christus komme. "Außerdem legen wir dann einen Schweinekopf vor die RP-Parteizentrale", so Jaki. (APA/red)