Wie viele Österreicher und Österreicherinnen haben ihren persönlichen Datensatz beim Verfassungsschutz, ohne es zu wissen? Diese Frage wollte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser klären. Hintergrund ist die Beschlussfassung Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Ende Februar, die der Polizei mehr Freiheiten bei der Überwachung Einzelner gewähren soll (derStandard.at berichtete).

Der Abgeordnete erhielt eine überraschende Antwort: "Eine Beantwortung dieser Fragen kann aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen."

Konkret wollte Steinhauser wissen, wie viele Einträge sich in den Datenbanken finden, und zwar aufgegliedert nach dem jeweiligen Grund der Speicherung: So landen beispielsweise Einträge über Menschen, die als terrorverdächtig gelten, in einer anderen Datei als über Menschen, die bei einem tätlichen Angriff aufgegriffen wurden. Jeder Eintrag hat sozusagen sein eigenes Etikett. 

"Verschweigen" oder "Unprofessionalität"

Abzufragen, wie viele Einträge es mit jeweils demselben Etikett derzeit gebe, "das schafft selbst die simpelste Datenbank", ärgert sich Steinhauser im derStandard.at-Gespräch. "Es gibt nur zwei Deutungsmöglichkeiten: Entweder man verschweigt den Österreichern die Auskunft, oder man kann es wirklich nicht beantworten." Im letzteren Fall handle es sich um "eine riesengroße Unprofessionalität".

Müsste man händisch nachzählen, um zu wissen, wie viele Menschen in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert sind? "So ähnlich kann man sich das vorstellen", sagt Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck auf derStandard.at-Nachfrage. Jedenfalls wäre der Aufwand "zu hoch". Um mehr zu erfahren, "müssten die Abgeordneten noch nachhaken, ich kann darüber keine Auskunft geben".

Steinhauser vermutet dahinter eine "Hinhaltetaktik", bis die Novelle beschlossen ist. "Davor will man der Bevölkerung nicht sagen, wie viel gespeichert ist - weil es vielleicht gar nicht so wenige Einträge sind, wie man immer vorgibt." (mas, derStandard.at, 15.2.2012)