FP-Scheuch soll antisemititische Aussage getätigt haben
SPÖ und Grüne empört - Khol: "Antisemitischer Zwischenruf wäre mit der Würde des Hauses nicht
vereinbar"
Redaktion
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Wien - Für Aufregung sorgte Donnerstag Nachmittag im Zuge
der Budgetberatungen im Nationalrat eine angebliche antisemitische
Äußerung des Kärntner FPÖ-Abgeordneten Uwe Scheuch. Laut
Stenografischem Protokoll kam von Scheuch während der Wortmeldung des
SPÖ-Abg. Walter Posch, in der sich dieser für eine Förderung der
Israelitischen Kultusgemeinde aussprach, zwei Mal der Zwischenruf:
"Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern". Posch sprach daraufhin
in einer Aussendung von einer "unglaublichen antisemitischen
Entgleisung". Scheuch selbst rechtfertigte sich dann im Plenum mit
einer Tatsächlichen Berichtigung: Sein Zwischenruf sei keinesfalls
als antisemitische Äußerung zu verstehen.
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) nahm diese Klarstellung zur
Kenntnis, merkte jedoch an, "wäre er (der Zwischenruf, Anm.)
antisemitisch gemeint, wäre er mit der Würde des Hauses nicht
vereinbar".
Grüne protestieren
Damit gab sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen
nicht zufrieden: Er meldete sich am Abend im Plenum zu Wort und
meinte, Scheuch habe in der Tatsächlichen Berichtigung die Unwahrheit
gesagt. Denn der FP-Abgeordnete habe in der Tatsächlichen
Berichtigung ausdrücklich die Darstellung der SPÖ zurückgewiesen,
wonach er gesagt hätte: "Wir sollen den Juden kein Geld geben,
sondern es lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen". Aus Sicht
der Grünen geht aus dem Stenografischen Protokoll diese Darstellung
jedoch klar hervor.
Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sagte, er habe
nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, die Richtigkeit einer
Tatsächlichen Berichtigung zu überprüfen. Das Thema soll in der
nächsten Präsidiale besprochen werden.
FPÖ-Klubonmann Herbert Scheibner betonte, es sei ihm ein Anliegen
darauf hinzuweisen, dass Scheuch den Vorwurf, eine antisemitische
Äußerung getätigt zu haben, zurückgewiesen habe. Er ersuchte, dies
zur Kenntnis zu nehmen.
Posch meinte am Nachmittag in seiner Aussendung: "Es ist mehr als
bedenklich, dass es innerhalb der schwarz-blauen Regierungskoalition
noch immer Abgeordnete mit ausgeprägten antisemitischen Neigungen
gibt." Wörtlich sprach er von einer "unglaublichen und völlig
inakzeptablen antisemitischen Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten
Scheuch. Er musste nicht extra hinzufügen 'als die Juden', denn es
ist völlig klar, was er uns mit diesem Zwischenruf sagen wollte", so
der SPÖ-Abgeordnete. (APA)
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