Brüssel - Die EU-Kommission hat Österreich wegen Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Migranten gemahnt. Auch Zypern und Griechenland wurden in der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie umzusetzen.

Die Richtlinie ermöglicht qualifizierten Ausländern ein beschleunigtes Zulassungsverfahren. Das System der blauen Karte trägt laut EU-Kommission dazu bei, hochqualifizierte Migranten zu gewinnen und damit Staaten und Unternehmen in der EU in ihren Bemühungen zu unterstützen, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.

Klage abgewendet

Hingegen hat die EU-Kommission das Verfahren gegen Österreich und Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie inzwischen eingestellt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Montag in Brüssel, beide Staaten hätten mitgeteilt, dass sie die Auflagen erfüllt hätten. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2012)