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Die Regierung unter Kanzler Faymann wollte in keinem Punkt nachgeben - bei der Diversion in Korruptionsfällen hat sie es nun getan.
Wien - Das von der Regierung geschnürte Spar- und Steuerpakt liegt seit elf Tagen vor. Trotz dieser extrem kurzen Begutachtungsfrist sind betroffene Gruppen auf zahlreiche Details und Auswirkungen gestoßen, die sie geändert haben möchten. Die Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich am Dienstag zwar weiterhin fest entschlossen, die geplanten Maßnahmen "durchzuziehen", sie haben aber im Justizressort - bei der Frage der Diversion bei Korruptionsfällen - bereits ein erstes Mal nachgegeben.
Im Ministerrat bekräftigte die Regierungsspitze zu Mittag noch, sich aus dem Paket nichts herausnehmen zu lassen. "Das wollen wir so durchziehen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Die Diversion ist aber nicht der einzige Punkt, gegen den es Einwände gibt. So befürchten etwa Länder und Gemeinden eine massive Verteuerung ihrer Bauvorhaben wegen der Immobiliensteuern. Die Auswirkungen der Immobilienertragsteuer und der Einschränkungen beim Vorsteuerabzug sorgen für Ärger. Länder und Gemeinden erwarten dadurch "massive Verteuerungen" bei Grundstücksveräußerungen und Bauvorhaben und damit auch steigende Kosten beim Wohnbau, bei Kranken-, Pflege- und Kuranstalten.
Die Gewerkschaft kritisiert die Halbierung der staatlichen Bausparprämie. So wie die Arbeiterkammer rügt sie außerdem die Befristung des Solidarbeitrags Vermögender bis 2016. Der ÖGB würde statt der Bausparprämie lieber die Förderung der Zukunftsvorsorge streichen und zwar nicht nur zur Hälfte sondern zur Gänze. Die Industriellenvereinigung wiederum sieht die Solidarabgabe kritisch und befürchtet einen Nachteil im internationalen Wettbewerb um Führungskräfte.
Querelen unter Ministern
Aber auch innerhalb der Regierung selbst gibt es Unstimmigkeiten. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat deutliche Kritik am Arbeitsmarkt- und Pensionspaket von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geübt und in seiner Begutachtungsstelle sogar Verfassungsbedenken erhoben. Anlass ist die geplante Abgabe, die Dienstgeber verpflichtet, bei Kündigungen künftig 110 Euro Strafe an das Arbeitsmarktservice zu überweisen.
Das Finanzministerium lehnt wiederum den Plan des Bundeskanzleramts, eine Beschränkung der Managergehälter bei Staatsfirmen einzuführen, ab. Das von ÖVP-Ministerin Maria Fekter geführte Finanzressort lehnt diese Änderung des "Stellenbesetzungsgesetzes" ab, weil die niedrigeren Gehälter zu einer "negativen Personalauslese" führen könnten. (APA)