Das Wirtschaftsministerium will per Verordnung die Stromzähler in den österreichischen Haushalten gegen so genannte "Smart Meters" austauschen lassen. Dies sieht das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 vor, das wiederum auf die EU-Richtlinie 2009/72/EG (gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt) zurückgeht. Durch die Umrüstung auf die "intelligenten" Zähler, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit exakt messen, soll Konsumenten das Energiesparen erleichtert werden, das erwartet sich zumindest Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Bis Ende 2014 sollen mindestens 15 Prozent, bis Ende 2016 mindestens 45 Prozent getauscht sein, so der Zeitplan. Nahezu jeder Haushalt (95 Prozent laut Verordnungsentwurf) soll dann bis spätestens 2018 mit einem neuen Zähler versorgt sein.

Straffer Zeitplan

An dem Fahrplan gibt es aber heftige Kritik. Energieversorger bemängeln, dass die 15-prozentige Ausstattung bis 2014 nur schwer erreicht werden könne. Zudem will das Ministerium die Maßnahmen schneller voll umsetzen als nötig: In der EU-Richtlinie bekommen die Mitgliedsländer bis 2020 Zeit, um die Smart Meters in 80 Prozent aller Haushalte zu installieren.

Die Arbeiterkammer (AK) und die Mietervereinigung Österreich (MVÖ) machen ihre Kritik vor allem an den Kosten und am fehlenden Datenschutz auf. Es sei längst keine gesicherte Erkenntnis, dass Smart Meters tatsächlich helfen würden, die Energiekosten zu senken, sagt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. "Klar ist aber, dass die Umstellungskosten, die auf zwei Milliarden Euro geschätzt werden, pro Haushalt mit rund 360 Euro zu Buche schlagen." Im Wirtschaftsministerium verweist man diesbezüglich auf eine Studie von A.T. Kearney, wonach mittel- bis langfristig der Nutzen für die Verbraucher die anfallenden Kosten in jedem Fall übersteigen werden.

Sorge um Datenschutz

Aber auch Datenschützer sind skeptisch. Durch die genaue Erfassung der Stromverbrauchsdaten werde etwa nachvollziehbar, wann jemand in der Wohnung ist. Einbrecher hätten damit leichteres Spiel, wird argumentiert. Möglicher Datenmissbrauch sowie die generelle Regelung des Zugriffs auf diese Daten und die Anfälligkeit des Zählernetzes für Hackerangriffe seien bisher kaum thematisiert worden.

Außerdem hält man es in der Mietervereinigung durchaus für möglich, dass sich manch sparsamer Mieter plötzlich in einer grotesken Situation wiederfinden könnte: Dann nämlich, wenn sein geringer Stromverbrauch den Vermieter auf die Idee bringen könnte, ihn so leichter vor die Tür setzen zu können; schließlich gebe es in Österreich den expliziten Kündigungsgrund der "Nichtbenützung einer Wohnung".

Unterschriften-Aktion

Niedermühlbichler will die Verordnung nun jedenfalls mittels Unterschriftenliste stoppen - oder zumindest verzögern. "Wir verlangen vor der zwingenden Einführung der Smart Meters vom Gesetzgeber eine objektive Kosten-Nutzen-Rechnung aus Sicht der Konsumenten und klare Regelungen über Art und Umfang der fernübertragenen Informationen in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit", fasst er die Forderungen der Mietervereinigung zusammen.

Laut Minister Mitterlehner ist die Verordnung seines Hauses, die ursprünglich schon am 1. März in Kraft treten hätte sollen (siehe Entwurf), derzeit "in Endbeurteilung", sie soll in den nächsten Wochen fertig sein. Der Energiebeirat soll sich am 27. März damit befassen. Die in der Begutachtung vorgebrachte Kritik könne man grundsätzlich nicht nachvollziehen, betonte der Minister vor wenigen Tagen. Es werde aber "diverse Anpassungen geben", etwa betreffend den Datenschutz. (map, derStandard.at, 13.3.2012)