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Schlechte Nachrichten für Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos.
Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben. Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble. Er strebe daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit - etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen.
"Das kriegen wir nicht hin", begründete Schäuble seine Entscheidung. Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. "Aber wir werde es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.
"Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker an und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", so Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien. "Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", erklärte Schäuble. Er hoffe, dafür die Länder der Eurozone und einige zusätzliche EU-Länder zu gewinnen und dies noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu können.
Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Noch am Nachmittag hieß es aus dem Finanzministerium: "Wir hören da keine eindeutige Absage an eine Finanztransaktionssteuer heraus."
Österreich hält an Steuer fest
Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SP) will man sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen. Dies erklärte ein Sprecher Faymanns in Reaktion auf die jüngsten Aussagen Schäubles. Nach wie vor etwa will man die Hoffnung auf Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone nicht aufgeben, erweitert eventuell um andere Länder, "die wollen". Österreich jedenfalls wolle "nach wie vor die Finanztransaktionssteuer", hielt Faymanns Sprecher fest. (APA, 26.3.2012)